Kündigung: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

Arbeitgeber können Sonderzahlungen zurückverlangen, wenn diese an die Bedingung gekoppelt waren, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag dem Unternehmen treu bleibt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az. 10 AZR 290/17).

Tarifliche Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber an die Bedingung knüpfen, dass das Beschäftigungsverhältnis auch noch zu einem Stichtag im Folgejahr weiterbesteht. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Stichtag aus dem Unternehmen aus, etwa weil er kündigt, dann kann der Arbeitgeber die Sonderzahlung zurückverlangen.
Das musste ein Arbeitnehmer feststellen, dessen Fall jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Er hatte zum 1. Dezember eine Sonderzahlung erhalten und zum 1. Januar des Folgejahres gekündigt. Doch die Sonderzahlung stand unter dem Vorbehalt, dass der Arbeitnehmer noch bis zum 31. März des Folgejahres im Unternehmen blieb. Der Arbeitgeber verlangte die Summe zurück.

Der Arbeitnehmer zog vor Gericht: Die Regelung sei unwirksam, weil sie ihn in seinen Kündigungsmöglichkeiten unverhältnismäßig einschränke. Das sah das BAG anders. Unzulässig sei eine solche Klausel nur, wenn sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert wäre. Das gelte jedoch nicht für arbeitsvertragliche Tarifverträge. Die Richter sahen kein höherrangiges Recht durch die Stichtagsregelung verletzt.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 05.07.2018
Geändert: 19.11.2018 16:20:20
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  GRP Rainer Rechtsanwälte
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov24
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