Keine automatische Kündigung nach Verstoß gegen Handyverbot

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen ein bestehendes Handyverbot, darf der Arbeitgeber nicht einfach eine Kündigung aussprechen. Vielmehr muss er nachweisen, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist. Das entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe (Az. 1 Ca 206/15).

 Ein Verstoß gegen ein Handyverbot kann zwar ein Grund für eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein. Ist dem Unternehmen jedoch kein Schaden entstanden, dann ist nicht einmal eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt. So hat das Arbeitsgericht Karlsruhe im Fall einer Mitarbeiterin eines Fensterherstellers entschieden. Das Unternehmen hatte ein Handyverbot ausgesprochen, um Produktionsgeheimnisse zu schützen. Dennoch hatte die Mitarbeiterin mit ihrem Handy eine Pinnwand fotografiert, auf der sich auch Angaben zu Werkzeugnummern befunden hatten. Vor Gericht gab sie an, die Pinnwand nur aus Bequemlichkeit fotografiert zu haben. Das Unternehmen kündigte ihr jedoch fristlos, hilfsweise ordentlich. Dabei äußerte es den Verdacht, die Betroffene habe auch Firmenunterlagen abfotografiert.

Die Mitarbeiterin klagte und bekam vom Arbeitsgericht Recht. Die Karlsruher Richter sahen keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin das Foto zum Schaden des Unternehmens verwendet oder dies überhaupt beabsichtigt hatte. Ohne einen solchen Anhaltspunkt sei kein konkreter Schaden für den Arbeitgeber entstanden. Er hätte deshalb nur eine Abmahnung aussprechen dürfen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 25.05.2016
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Otto-Schmidt.de, ArbG Karlsruhe
Bild:  panthermedia.net / kurhan
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