Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

Die Lohnsteuerpauschale auf Zuschüsse des Arbeitgebers zu Fahrtkosten oder Internetnutzung der Mitarbeiter kommt nur dann in Frage, wenn es sich tatsächlich um Zuschüsse handelt, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum Bruttolohn erhält. Zieht der Arbeitgeber die Zuschüsse vom Arbeitslohn ab, liegt eine schädliche Gehaltsumwandlung vor, für die eine Lohnsteuerpauschalierung nicht in Frage kommt. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az. 11 K 3448/15 H (L)).

Geklagt hatte ein Unternehmen, dass sich 2011 gegenüber seinen Mitarbeitern zur Zahlung von Zuschüssen zu Fahrtkosten und Internetnutzung verpflichtet hatte. Die zugesicherten Zuschüsse versteuerte der Arbeitgeber pauschal. Die Bruttolöhne der Mitarbeiter kürzte er gleichzeitig um die Beträge der Zuschüsse. jedoch vom Lohn der Mitarbeiter ab. 2014 stellte das Unternehmen die Zuschüsse unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit. Das Finanzamt entschied, dass die Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und forderte rückwirkend die entgangene Lohnsteuer nach.
Dagegen klagte das Unternehmen und verlor. Das Düsseldorfer Finanzgericht schloss sich der Argumentation des Finanzamtes an. Es erkannte in dem Verfahren eine Gehaltsumwandlung. Daran habe sich auch nichts geändert, nachdem das Unternehmen die Zuschüsse unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit gestellt hatte. Die Lohnsteuerpauschalierung komme nur für Zuschüsse in Frage, die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt hat, entschied das Gericht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließen die Richter Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.07.2018
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  SIS Online-Nachrichten / FG Düsseldorf
Bild:  panthermedia.net / Maryna Pleshkun
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