Kein Verbandsklagerecht zum Mindestlohn

Ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung des Mindestlohns wird es vorerst nicht geben. Die Bundesregierung teilt im Bundestag mit, ein solcher Schritt sei nicht geplant.

Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3824) auf eine Kleine Anfrage (18/3637) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung argumentierte, das deutsche Rechtsschutzsystem sei durch den Grundsatz des Individualrechtsschutzes geprägt, heißt es in einer Meldung des Deutschen Bundestages.

Aus der Antwort gehe weiter hervor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Zahl der Meldungen über nicht gezahlte Mindestlöhne nicht separat erhebt. Hinweise zu nicht gezahlten Mindestlöhnen würden sich regelmäßig nicht von Hinweisen zu anderen Formen von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung unterscheiden, wird die Bundesregierung in der Parlamentsnachricht zitiert.

Die Anfragen an ihre Mindestlohn-Hotline bezifferte die Bundesregierung auf 5.325 Gespräche zwischen dem 1. Und dem 14. Januar 2015. Im Dezember waren es nach Angaben der Regierung 6.586 Gespräche.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.02.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Deutscher Bundestag (hib)
Bild:  panthermedia.net / Ralf Kalytta
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