Kein Mindestlohn für Praktikum mit Unterbrechungen

Wenn ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dient und insgesamt höchstens drei Monate dauert, müssen Arbeitgeber nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das gilt einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge auch dann, wenn die drei Monate nicht am Stück absolviert werden (Az.: 5 AZR 556/17).

Das Bundesarbeitsgericht hat konkretisiert, in welchen Fällen Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dieser Anspruch gilt nicht für Praktika im Vorfeld oder während eines Studiums, für Praktika als Einstiegsqualifizierung im Betrieb oder als Vorbereitung auf eine Ausbildung sowie für freiwillige Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern.

Wie die Richter jetzt klarstellten, kann ein Praktikum auch unterbrochen und später für die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Mindestlohn entsteht. Voraussetzung sei, dass zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehe und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten werde. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau mit der Betreiberin einer Reitanlage ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin vereinbart und am 6. Oktober 2015 angetreten. Vom 3. bis 6. November 2015 war sie arbeitsunfähig krank, die Zeit vom 20. Dezember 2015 bis 11. Januar 2016 verbrachte sie in Absprache mit der Betreiberin der Reitanlage im Urlaub sowie bei Schnuppertagen auf anderen Pferdehöfen. Am 12. Januar 2016 kehrte die Praktikantin in den Betrieb zurück, bis ihr Praktikum am 25. Januar 2016 endete.

Eine Vergütung hatte die Praktikantin nicht erhalten. Nach Ende des Praktikums forderte sie für ihre Tätigkeit den damaligen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde – insgesamt 5491 Euro brutto – mit der Begründung, das Orientierungspraktikum habe die gesetzlich festgelegte Höchstdauer von drei Monaten überschritten. Während sie vor dem Arbeitsgericht Recht bekam, wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der Berufung ihre Klage ab.

Das Bundesarbeitsgericht folgte jetzt dieser Einschätzung. Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bestehe nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten habe. Die einzelnen Abschnitte hätten sachlich und zeitlich zusammen gehangen, und für die Unterbrechungen habe es seitens der Praktikantin persönliche Gründe gegeben.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 15.02.2019 Geändert: 20.09.2019 08:38:05 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundesarbeitsgericht Bild:  panthermedia.net / Martin Fally

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