Kein Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung

KUG: Unberechtigter Bezug zieht Rückabwicklung nach sich

Arbeitgeber, denen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Zahlungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen, können kein Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen. Tun sie es dennoch, kann das zu Rückforderungen oder sogar zu einem Strafantrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) führen. Davor warnen der Münchener Rechtsanwalt Johannes Fiala und der Versicherungssachverständige Peter A. Schramm in einer Mitteilung.

Wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gemäß § 95 SGB III nicht oder nicht dauerhaft gegeben seien, so könne es zu Ermittlungen wegen Betrug oder Subventionsbetrug führen, wenn der Arbeitgeber dennoch Kurzarbeitergeld beantragt. Fiala und Schramm: "KUG ist eine subsidiäre, also nachrangige Sozialleistung des Staates. Wer eine BSV hat, benötigt für den versicherten Zeitraum kein KUG. Die BA würde etwaige Leistungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag verrechnen. Selbst dann, wenn man diese zu Lasten der Arbeitsagentur nicht beanspruchen will."


Nicht verrechnet würden nur freiwillige Kulanzleistungen, die der Versicherer zahlt, obwohl eine Betriebsschließung wegen Corona nicht in der Police steht. Allerdings muss zweifelsfrei feststehen, dass der Arbeitgeber keinerlei Anspruch auf die Leistung hat. Es reiche nicht, dass der Versicherer den Anspruch bestreitet, warnen die Experten. Wer sich mit einer Kulanzleistung von 10 oder 15 Prozent zufriedengibt, obwohl ihm vertraglich der volle Leistungsanspruch zusteht, verzichtet demnach mehr oder weniger freiwillig auf die volle Leistung. Damit werde auch die Bundesanstalt im ungünstigen Fall die volle Leistung anrechnen, obwohl der Arbeitgeber diese Leistung gar nicht erhalten hat, heißt es in der Mitteilung.

Ein Verzicht auf Versicherungsleistungen zu Lasten des Staates verstößt gegen die guten Sitten und ist daher nichtig. Damit sei allerdings auch die Vereinbarung mit dem Versicherer hinfällig, der dann die ganze Versicherungssumme auszahlen müsse, erklären die Experten. Arbeitgebern raten die Autoren, sich Stellungnahmen und Meinungen von Mitarbeitern der BA grundsätzlich schriftlich geben zu lassen. Sollten sich diese Auskünfte im Nachhinein als falsch erweisen, lasse sich dadurch möglicherweise eine Strafe vermeiden. Der Rückforderung von Kurzarbeitergeld könne man jedoch auch damit nicht entgehen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.04.2020
Geändert: 02.06.2020 11:11:33
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Xalanx
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