Kein Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung

KUG: Unberechtigter Bezug zieht Rückabwicklung nach sich

Arbeitgeber, denen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Zahlungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen, können kein Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen. Tun sie es dennoch, kann das zu Rückforderungen oder sogar zu einem Strafantrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) führen. Davor warnen der Münchener Rechtsanwalt Johannes Fiala und der Versicherungssachverständige Peter A. Schramm in einer Mitteilung.

Wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gemäß § 95 SGB III nicht oder nicht dauerhaft gegeben seien, so könne es zu Ermittlungen wegen Betrug oder Subventionsbetrug führen, wenn der Arbeitgeber dennoch Kurzarbeitergeld beantragt. Fiala und Schramm: "KUG ist eine subsidiäre, also nachrangige Sozialleistung des Staates. Wer eine BSV hat, benötigt für den versicherten Zeitraum kein KUG. Die BA würde etwaige Leistungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag verrechnen. Selbst dann, wenn man diese zu Lasten der Arbeitsagentur nicht beanspruchen will."


Nicht verrechnet würden nur freiwillige Kulanzleistungen, die der Versicherer zahlt, obwohl eine Betriebsschließung wegen Corona nicht in der Police steht. Allerdings muss zweifelsfrei feststehen, dass der Arbeitgeber keinerlei Anspruch auf die Leistung hat. Es reiche nicht, dass der Versicherer den Anspruch bestreitet, warnen die Experten. Wer sich mit einer Kulanzleistung von 10 oder 15 Prozent zufriedengibt, obwohl ihm vertraglich der volle Leistungsanspruch zusteht, verzichtet demnach mehr oder weniger freiwillig auf die volle Leistung. Damit werde auch die Bundesanstalt im ungünstigen Fall die volle Leistung anrechnen, obwohl der Arbeitgeber diese Leistung gar nicht erhalten hat, heißt es in der Mitteilung.

Ein Verzicht auf Versicherungsleistungen zu Lasten des Staates verstößt gegen die guten Sitten und ist daher nichtig. Damit sei allerdings auch die Vereinbarung mit dem Versicherer hinfällig, der dann die ganze Versicherungssumme auszahlen müsse, erklären die Experten. Arbeitgebern raten die Autoren, sich Stellungnahmen und Meinungen von Mitarbeitern der BA grundsätzlich schriftlich geben zu lassen. Sollten sich diese Auskünfte im Nachhinein als falsch erweisen, lasse sich dadurch möglicherweise eine Strafe vermeiden. Der Rückforderung von Kurzarbeitergeld könne man jedoch auch damit nicht entgehen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.04.2020
Geändert: 02.06.2020 11:11:33
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Xalanx
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen Lohn1x1.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Zur Umfrage >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Lohnbuchhalter und diskutieren ihre Fragen zur Lohnabrechnung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Lohn- und Gehaltsbarechnung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Anzeige

Stellenmarkt

Finanzbuchhalter (m/w/d) mit Steuerkenntnissen
Als familiengeführte Unternehmensgruppe liefern, bauen, sanieren und entsorgen wir für Kunden aus den Bereichen Infras­truktur, Immobilien und Umwelt. Für unseren Standort in Oberstdorf oder Kempten suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen erfahrenen Finanzbuchhalter mit Steuerkenntnissen &... Mehr Infos >>

Bilanzbuchhalter (m/w/d)
Der Nürburgring - seit 1927 eine Rennstrecke voller Geschichte, Legenden und Mythen, voller Dramatik und Adrenalin. Berühmt geworden durch ihren Anspruch an Mensch und Maschine, ist die "Grüne Hölle" bis heute ein Gradmesser im Motorsport und in der Automobilindustrie. Mehr Infos >>

Mitarbeiter (m/w/d) Konsolidierung/Corporate Accounting
Die ALTANA Gruppe entwickelt und produziert hochwertige, innovative Produkte der Spezialchemie. Bei uns können Sie die Welt von morgen mitgestalten. Denn unsere vier Geschäftsbereiche BYK, ECKART, ELANTAS und ACTEGA setzen weltweit Maßstäbe in ihren Märkten. Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

PLC Preiskalkulations- Tool 

laptop_rechner__pm_AndreyPopov_290px.jpg
Sie wollen ihr Produkt zum besten Preis verkaufen und sich dabei sicher sein, die eigenen Kosten mit einzuplanen?

Das PLC Preiskalkulations-Tool hilft Ihnen dabei. Es bietet umfangreiche Eingabemöglichkeiten und Zuschlagssätze um die bestehenden Kosten Ihres Unternehmens, sowie die Herstellungskosten für das Produkt direkt mit einzubeziehen.  Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

Liquiditätsplanung_Fimovi.jpgRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Meilensteintrendanalyse (MTA) in Excel

mta_de_02.jpg
Diese auf Excel basierende Meilensteintrendanalyse ist ein effizientes grafisches Werkzeug zur Verfolgung von Projektmeilensteinen. Sie visualisiert den Trend von Meilensteinen und eine möglicherweise daraus resultierende Gefährdung des Projektendes. Zum Shop >>
Anzeige

Excel-Vorlagen-Paket für Hausverwalter

4. Residualwertberechnung.jpg
Dieses Excel-Vorlagen-Paket enthält folgende Tools:
  • Nebenkostenabrechnung für Eigentumswohnung
  • Rendite – Berechnungsprogramm
  • Residualwertberechnung für eine Immobilie
  • Steuerberechnung für Immobilienanlage 
Zum Shop >>
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Excel-Training und -Auftragsarbeiten

controlling_Dashboard_pm_ml12nan_290px.jpg

Sie möchten in Excel fit werden oder möchten ein individuelles Excel-Tool erstellt haben?
Wir bieten Ihnen:
  • individuelle Excel-Schulungen für Ihre Mitarbeiter (online ohne Reisekosten!)
  • lfd. Lösung von Excel-Problemfällen per Telefon/Online-Support
  • Anpassung bzw. komplette Neuerstellung von Excel-Tools
Weitere Informationen >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>