Kein Gründungszuschuss nach hoher Abfindung

Das Arbeitsamt darf einem Gründer einen Gründungszuschuss verweigern, wenn er vom letzten Arbeitgeber eine hohe Abfindung erhalten hat. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden (Az. S 14 AL 6/13). 

Ein Gründungszuschuss soll einem Arbeitslosen in den ersten Jahren nach der Gründung den Lebensunterhalt sichern. Hat der Betroffene vom letzten Arbeitgeber eine hohe Abfindung erhalten, dann darf das Arbeitsamt daher den Gründungszuschuss verweigern. Das musste ein 59-Jähriger in Hessen vor dem Sozialgericht (SG) Gießen erfahren. Vom letzten Arbeitgeber hatte er eine Abfindung in Höhe von 170.000 Euro erhalten. 

Für eine Existenzgründung beantragte er Gründungszuschuss, doch das zuständige Arbeitsamt lehnte ab. Schließlich sei der Gründer durch seine Abfindung ausreichend abgesichert und benötige keinen Gründungszuschuss. Dagegen zog der Betroffene vor Gericht. Er brauche den Gründungszuschuss zum Lebensunterhalt, da er mit der Abfindung einige Kredite abgelöst habe. 

Das Gericht entschied, dass dem Arbeitsamt in seiner Ermessensentscheidung kein Vorwurf zu machen sei. Der Gründungszuschuss diene der Absicherung des Gründers und nicht der Ablösung von Krediten. Gegen das Urteil ist noch Berufung möglich.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.06.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
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