Kein Anspruch auf Raucherpausen aus betrieblicher Übung

Arbeitgeber haben keinen Anspruch auf Raucherpausen, nur weil der Chef diese bisher geduldet hat. Das hat das Landesarbeitsgericht in Nürnberg entschieden (Az. 2 Sa 132/15). 

Hat ein Arbeitgeber Raucherpausen seiner Mitarbeiter bisher geduldet, leitet sich daraus für die Arbeitnehmer kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Fortsetzung dieser Praxis ab. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Nürnberg zumindest dann, wenn der Arbeitgeber bisher nicht aufgezeichnet hat, wie oft und wie lange seine Mitarbeiter ihre Arbeit zum Rauchen unterbrochen haben. 

Zu entscheiden hatten die Richter den Fall eines Lagerarbeiters. Er war es gewohnt, zum Rauchen einfach den Arbeitsplatz zu verlassen, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen, - wie alle Kollegen, die dieses Laster mit ihm teilten. Die Raucherpausen wurden nicht erfasst und auch nicht von der Arbeitszeit abgezogen. 2013 trat eine Betriebsvereinbarung in Kraft, die das Rauchen nur noch in speziellen Raucherzonen erlaubte. Suchten die Mitarbeiter eine Raucherzone auf, sollten sie sich für diese Zeit ausstempeln. 

Als ihm der Arbeitgeber 210 Minuten Arbeitszeit abzog, widersprach der Kläger. Er verlangte die Bezahlung auch der Raucherpausen und berief sich auf betriebliche Übung. Das Gericht widersprach: Da der Arbeitgeber vorher weder Häufigkeit noch Dauer der Raucherpausen aufgezeichnet hatte, fehle es an einer gleichförmigen Gewährung von Raucherpausen für alle Arbeitnehmer, entschieden die Richter. 

Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen der Chef eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt. Daraus erwachsen gemäß § 151 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf die üblich gewordenen Leistungen. So führte das Gericht aus. Arbeitnehmer könnten jedoch nicht darauf pochen, dass ihr Chef auf 60 bis 80 Minuten Arbeitszeit verzichtet und sich daran auf Dauer binden will.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 23.09.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  LAG Nürnberg, otto-schmidt.de
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann