Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, lässt sich aus dem Grundgesetz kein solcher Rechtsanspruch herleiten (Az.: 1 BvR 4/17).

Die Tarifautonomie ist in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt: Nur Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Diese Verträge greifen, wenn Arbeitgeber Mitglied des tarifschließenden Verbandes und Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag auf Antrag der Tarifvertragsparteien aber auch für allgemeinverbindlich erklären. Dann müssen sich sämtliche Arbeitgeber und Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, an dessen Regelungen halten – auch wenn sie keinem Arbeitgeberverband oder keiner Gewerkschaft angehören. Ein Recht auf diese Ausweitung gibt es jedoch nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. 
Hintergrund der Entscheidung sind Tarifverträge über Sozialkassen des Baugewerbes (VTV), die in der Vergangenheit regelmäßig vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurden. 2016 entschied jedoch das Bundesarbeitsgericht, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Jahre 2008 und 2010 unwirksam seien, da sie den Voraussetzungen des damals geltenden Tarifvertragsgesetzes nicht entsprochen hätten. Gegen diesen Beschluss wehrten sich eine Gewerkschaft und eine Sozialkasse vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Verfassungsbeschwerde war jedoch nicht erfolgreich. Das Gericht lehnte auch ihre Beschwerden gegen weitere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ab, mit denen die VTV-AVE der Jahre 2012, 2013 und 2014 für unwirksam erklärt worden waren (Az.: 1 BvR 593/17, 1 BvR 1104/17 und 1 BvR 1459/17).

Wie die höchsten Richter erläuterten, wurde die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht verletzt. Das Grundgesetz ermögliche ihnen zwar den Abschluss von Tarifverträgen, "die von vornherein darauf zielen, Außenseiter einzubeziehen". Allerdings folge daraus kein Anspruch auf eine AVE. Die Normsetzungsbefugnis der Vertragspartner erstreckt sich laut Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nur auf die Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien. "Tarifverträge können zwar auf Außenseiter zielen, doch kann der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht beliebig außerstaatlichen Stellen überlassen und die Bürgerinnen und Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt von Akteuren ausliefern, die ihnen gegenüber nicht demokratisch beziehungsweise mitgliedschaftlich legitimiert sind", so die Richter. Dem Staat verbleibe also eine Entscheidungsmacht, die zwar keine Einmischung in der Sache legitimiere, aber einen Vorbehalt des öffentlichen Interesses beinhalte. Damit sei der Staat nicht verpflichtet, den Geltungsbereich von Tarifverträgen durch eine Allgemeinverbindlicherklärung auszuweiten.

Erstellt von (Name) S.B. am 07.02.2020
Geändert: 29.04.2020 10:39:47
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesverfassungsgericht
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen Lohn1x1.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Zur Umfrage >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Lohnbuchhalter und diskutieren ihre Fragen zur Lohnabrechnung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Lohn- und Gehaltsbarechnung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Buch-Tipp


kennzahlen.png Kennzahlen-Guide für Controller- Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr >>

Anzeige
Anzeige

Stellenmarkt

Alleinbuchhalter bei PIABO (w/m/x) - Start: sofort / spätestens 1.11.2020
PIABO ist die führende Full-Service-PR-Agentur der digitalen Wirtschaft mit Sitz in Berlin. PIABO erzielt für seine Kunden aus den Bereichen Mobile, E-Commerce, Consumer Electronics, IoT/Robotic/Security, Venture Capital, Fintech, SaaS/Cloud, Blockchain, Big Data und AI/VR/AR international heraus... Mehr Infos >>

Buchhalter (m/w/d) in Vollzeit
Wir, die CTP Advanced Materials GmbH sind als Teil der indischen Aditya Birla Chemicals Gruppe ein weltweit agierendes Chemieunternehmen, das Epoxidharze und –härter hauptsächlich für Anwendungen in der Bauchemie und in Schutzbeschichtungen entwickelt, produziert und vertreibt. WIR SUCHEN EINEN: ... Mehr Infos >>

Accountant m/w/d
Wir, die TANIOBIS GmbH, sind international führend in der Entwicklung und Herstellung von Tantal und Niob Metallpulvern, hochreinen Oxiden und Chloriden. Eingesetzt werden diese im Bereich moderner Elektronik, der Luftfahrt, Medizintechnik sowie der Chemischen und Automobil-Industrie. Mit unserem... Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

PLC Preiskalkulations- Tool 

laptop_rechner__pm_AndreyPopov_290px.jpg
Sie wollen ihr Produkt zum besten Preis verkaufen und sich dabei sicher sein, die eigenen Kosten mit einzuplanen?

Das PLC Preiskalkulations-Tool hilft Ihnen dabei. Es bietet umfangreiche Eingabemöglichkeiten und Zuschlagssätze um die bestehenden Kosten Ihres Unternehmens, sowie die Herstellungskosten für das Produkt direkt mit einzubeziehen.  Zum Shop >>
Anzeige

Excel-Aktien-Depot 

4_0-Excel_Aktien_Depot.jpg
Mit dieser Excel-Vorlage können Sie Ihre Aktien in Excel verwalten. Das Excel-Tool besteht aus drei verschiedenen Tabellenblättern: Das Blatt "Depot" dient der Verwaltung der einzelnen Aktienbestände. Es ist in zwei Bereiche aufgeteilt: Das "aktuelle Depot" sowie verkaufte Aktien unter "Historie". Im Tabellenblatt "Übersicht" werden automatische Zusammenfassung der Aktien-Vorgänge nach Kalenderjahren und der wichtigsten Kennzahlen festgehalten. Im Blatt "Parameter" werden Spesensätze für Kauf und Verkauf, Freistellungsauftrag, Vorjahres-GV-Topf und sonstige persönliche Einstellungen hinterlegt.  Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

Rückstellungen leicht verwalten

Mit der RS- Rückstellungs-Verwaltung können Sie Rückstellungen nicht nur leicht errechnen sondern auch übersichtlich verwalten.
  • Gewerbesteuerrückstellung
  • Urlaubsrückstellungen
  • Rückstellungen für Geschäftsunterlagen
  • Rückstellung für Tantiemen
  • Sonstige Rückstellungen
Automatische Zusammenfassung aller wichtigsten Eckdaten der Rückstellungen in einer Jahres-Übersicht. mehr Informationen >>
Anzeige

Kundendatenbank inkl. Rechnungserstellung

kundendatenbank_Firmendaten.jpg
Excel- Kundendatenbank für bis zu 2000 Kunden, ideal als Vertriebsdatenbank einsetzbar mit integrierten Termin- / Wiedervorlagenmanagement zur Verwaltung, Steuerung, Planung und Reporting von Kundendaten und Vertriebsaktivitäten. Erstellen Sie kinderleicht Ihre Rechnungen für verwaltete Kunden mit Produkten aus Ihrem Produktkatalog. Zum Shop >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>