Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, lässt sich aus dem Grundgesetz kein solcher Rechtsanspruch herleiten (Az.: 1 BvR 4/17).

Die Tarifautonomie ist in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt: Nur Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Diese Verträge greifen, wenn Arbeitgeber Mitglied des tarifschließenden Verbandes und Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag auf Antrag der Tarifvertragsparteien aber auch für allgemeinverbindlich erklären. Dann müssen sich sämtliche Arbeitgeber und Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, an dessen Regelungen halten – auch wenn sie keinem Arbeitgeberverband oder keiner Gewerkschaft angehören. Ein Recht auf diese Ausweitung gibt es jedoch nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. 
Hintergrund der Entscheidung sind Tarifverträge über Sozialkassen des Baugewerbes (VTV), die in der Vergangenheit regelmäßig vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurden. 2016 entschied jedoch das Bundesarbeitsgericht, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Jahre 2008 und 2010 unwirksam seien, da sie den Voraussetzungen des damals geltenden Tarifvertragsgesetzes nicht entsprochen hätten. Gegen diesen Beschluss wehrten sich eine Gewerkschaft und eine Sozialkasse vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Verfassungsbeschwerde war jedoch nicht erfolgreich. Das Gericht lehnte auch ihre Beschwerden gegen weitere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ab, mit denen die VTV-AVE der Jahre 2012, 2013 und 2014 für unwirksam erklärt worden waren (Az.: 1 BvR 593/17, 1 BvR 1104/17 und 1 BvR 1459/17).

Wie die höchsten Richter erläuterten, wurde die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht verletzt. Das Grundgesetz ermögliche ihnen zwar den Abschluss von Tarifverträgen, "die von vornherein darauf zielen, Außenseiter einzubeziehen". Allerdings folge daraus kein Anspruch auf eine AVE. Die Normsetzungsbefugnis der Vertragspartner erstreckt sich laut Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nur auf die Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien. "Tarifverträge können zwar auf Außenseiter zielen, doch kann der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht beliebig außerstaatlichen Stellen überlassen und die Bürgerinnen und Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt von Akteuren ausliefern, die ihnen gegenüber nicht demokratisch beziehungsweise mitgliedschaftlich legitimiert sind", so die Richter. Dem Staat verbleibe also eine Entscheidungsmacht, die zwar keine Einmischung in der Sache legitimiere, aber einen Vorbehalt des öffentlichen Interesses beinhalte. Damit sei der Staat nicht verpflichtet, den Geltungsbereich von Tarifverträgen durch eine Allgemeinverbindlicherklärung auszuweiten.

Erstellt von (Name) S.B. am 07.02.2020 Geändert: 29.04.2020 10:39:47 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundesverfassungsgericht Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov

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