Höherer Lohn für Männer ist nicht immer Diskriminierung

Auch wenn eine Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz einen großen Gehaltsunterschied zwischen einem beschäftigten und der Vergleichsgruppe ergibt, lässt sich einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zufolge daraus nicht zwingend eine Geschlechtsdiskriminierung ableiten. Der statistische Median habe keine indizielle Wirkung, das Gesetz scheine in diesem Punkt missglückt (Az.: 5 Sa 196/19).

Auf Basis des Entgelttransparenzgesetzes können Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Das soll ihnen unter anderem ermöglichen, die Entgeltstruktur auf mögliche Diskriminierungen zu überprüfen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zeigt jedoch, dass der im Gesetz verankerte Auskunftsanspruch über den statistischen Median – also über den Wert, der genau in der Mitte liegt, wenn man die Gehälter der Vergleichsgruppe der Höhe nach sortiert – keine Aussage darüber erlaubt, ob bei Abweichungen von diesem Wert tatsächlich eine Geschlechtsdiskriminierung vorliegt oder nicht.

In dem verhandelten Fall ging es um eine Abteilungsleiterin, deren Vergütung unter dem statistischen Median der Vergütung aller männlichen Abteilungsleiter lag. Diesen Wert hatte sie aufgrund ihres Auskunftsanspruchs gemäß Entgelttransparenzgesetz erhalten und daraufhin mit Verweis auf Geschlechtsdiskriminierung die Vergütungsdifferenz für bisherige und künftige Entgelte eingeklagt. Das Arbeitsgericht Göttingen hatte der Klage stattgegeben. Dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen jedoch genügte die festgestellte Differenz nicht als Indiz für eine mögliche Diskriminierung, da die Auskunft über den statistischen Median keine Information über die Durchschnittswerte der eigenen Gruppe und der Vergleichsgruppe enthalte. "Hierbei wird nicht das gesetzgeberische Ziel des Entgelttransparenzgesetzes missachtet, welches dazu führen soll, den Grundsatz der Entgeltgleichhalt zu fördern", so die Urteilsbegründung: "Jedoch erscheint das Gesetz im Hinblick auf die vorgesehenen Auskunftsansprüche bezogen auf den Median missglückt."

Den Richtern zufolge fehlte es bei der Klage der Abteilungsleiterin zudem unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles an einem "Kausalzusammenhang zwischen der niedrigen Vergütung und ihrem Geschlecht". Vielmehr könnten die Gründe für die Differenz vielfältig sein. Als Beispiele nannte das Gericht die wesentlich längere Berufserfahrung der männlichen Abteilungsleiter sowie ein aufgrund subjektiver Beurteilungsfaktoren nicht mathematisch exakt zu berechnendes Entgeltsystem. Der von der Abteilungsleiterin geltend gemachte Vergütungsanspruch stehe ihr daher nicht zu.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.11.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Bild:  panthermedia.net / Markus Mainka
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