Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Die Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV) übernehmen. Diese Kosten zählen nicht zur Schulbedarfspauschale. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 11 AS 349/17).

Empfänger von Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz IV genannt, müssen Schulbücher nicht aus der Schulbedarfspauschale von 100 Euro bezahlen, die ihnen für das Schuljahr zusteht. Die Kosten für Schulbücher gelten als Mehrbedarfsaufwand und müssen nach Bedarf vom Jobcenter übernommen werden. Das hat jetzt erstmals ein Landessozialgericht (LSG) festgestellt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hatte im Fall einer Schülerin zu entscheiden. Sie hatte vom Jobcenter die Kostenübernahme für ihre Schulbücher gefordert. Das Jobcenter lehnte das ab: Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehle die Rechtsgrundlage. Das sah das LSG anders. Schulbücher seien nicht Teil der Schulbedarfspauschale von 100 Euro pro Schuljahr, gemäß § 28 Abs. 3 SGB II. Vielmehr müssten Kosten für Schulbücher aus dem Regelsatz bestritten werden. In diesem seien jedoch nur 3 Euro pro Monat für Bücher vorgesehen, was nur einen Bruchteil der Kosten für die Schulbücher ausmacht.
Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (GB II) sehe keine auskömmlichen Leistungen für den Schulbesuch vor, heißt es im Urteil. Der Schulbesuch zähle jedoch zum Existenzminimum und sei sicherzustellen, entschieden die Richter. Daher haben Jobcenter die Kosten für Schulbücher zu übernehmen. Die Kosten für den grafikfähigen Taschenrechner, die die Klägerin ebenfalls eingefordert hatte, müsste sie jedoch aus der Schulbedarfspauschale bezahlen, urteilte das Gericht weiter. Da ein Taschenrechner nicht jedes Jahr neu angeschafft werden müsse, reiche die Pauschale dafür aus.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 16.01.2018
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Beck Verlag / LSG Niedersachsen-Bremen
Bild:  panthermedia.net / Josef M-ue-llek
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