Gesetzlich unfallversichert nur bei Wandertag für ganzen Betrieb

Auf Betriebsausflügen sind Arbeitnehmer nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn die Teilnnahme allen Mitarbeitern offenstand. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden (Az.: L 3 U 125/13). 

Ein Ausflug mit der ganzen Abteilung ist kein Betriebsausflug. Das musste eine Angestellte feststellen, die sich auf einem Ausflug mit Kolleginnen und Kollegen aus der Abteilung verletzt hatte. Sie war der Ansicht, die gesetzliche Rentenversicherung müsste die Folgen des Unfalls bezahlen. 
Der Arbeitgeber hatte den Abteilungen freigestellt, zusätzlich zur gemeinsamen Weihnachtsfeier eigene Unternehmungen während der Arbeitszeit zu organisieren. Die Abteilung, in der die Klägerin arbeitete, entschied sich für einen Ausflug, auf dem sich der Unfall ereignete. Die gesetzliche Rentenversicherung lehnte die Kostenübernahme ab. Die Veranstaltung habe nicht allen Mitarbeitern offen gestanden.

Dieser Meinung schloss sich auch das Hessische LSG an. Zwar könnte der gesetzliche Unfallversicherungsschutz unter Umständen unter Umständen auch für Betriebsveranstaltungen gelten. Allerdings müsste sich eine solche Veranstaltung dann auch an ausnahmslos alle Arbeitnehmer richten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.08.2014
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  LSG Hessen
Bild:  panthermedia.net / René Raul Stolz
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