Gericht untersagt befristete Beschäftigung über mehr als sechs Jahre

Ist ein Arbeitnehmer über mehr als sechs Jahre befristet beschäftigt, dann kann es sich dabei um Rechtsmissbrauch durch den Arbeitgeber handeln. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und ein Beschäftigungsverhältnis entfristet (Az. 15 Sa 1947/14).

Befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund begrenzt der Gesetzgeber auf höchstens zwei Jahre. Liegt ein Sachgrund vor, kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auch über längere Zeit mit immer wieder neuen befristeten Arbeitsverträgen beschäftigen. Doch je länger ein Arbeitnehmer befristet arbeitet desto genauer sehen die Arbeitsgerichte im Streitfall hin. Das hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin getan.

Zehn befristete Verträge in sechs Jahren und acht Monaten

Die Berliner Richter hatten über die Klage eines Straßenwärters zu entscheiden, der innerhalb von sechs Jahren und acht Monaten mit insgesamt zehn befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt war. Nach Ablauf des letzten befristeten Beschäftigungsverhältnisses klagte er auf Wiedereinstellung. Nach seiner Ansicht besteht der Arbeitsbedarf nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Dieser Auffassung folgte das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder.

Annahme des Rechtsmissbrauchs gerechtfertigt

Die Landesverwaltung habe nicht überzeugend dargelegt, dass der Beschäftigungsbedarf nur befristet bestehe, beziehungsweise dass kein dauerhafter Bedarf bestehe. Das LarbG Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil. Vor dem Hintergrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen über mehr als sechs Jahre sei es gerechtfertigt, anzunehmen dass der letzte Vertrag rechtsmissbräuchlich befristet wurde. Wohlgemerkt. Im Einzelfall.

Gesetzliche Grenzen für befristete Beschäftigung erheblich überschritten

Dabei ließen die Richter offen, ob die Befristung tatsächlich durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war. Sowohl die Anzahl der befristeten Verträge als auch die Dauer der ununterbrochenen Beschäftigungszeit überschreiten ganz erheblich die Grenzen, die § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für die Befristungskontrolle maßgeblich sind, urteilte das Gericht.

Da das Gericht die grundsätzlichen Kriterien durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geklärt sah,ließ es keine Revision zu.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 05.05.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  RA Hensche (hensche.de), LArbG Berlin-Brandenburg
Bild:  panthermedia.net / lightwise
Drucken
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen Lohn1x1.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Zur Umfrage >>

Community

Community_Home.jpg
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Lohnbuchhalter und diskutieren ihre Fragen zur Lohnabrechnung.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige
Tipp-Anzeige ab 100,- EUR buchen. Weitere Infos hier >>
Anzeige
sage.jpg
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>