Gericht untersagt befristete Beschäftigung über mehr als sechs Jahre

Ist ein Arbeitnehmer über mehr als sechs Jahre befristet beschäftigt, dann kann es sich dabei um Rechtsmissbrauch durch den Arbeitgeber handeln. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und ein Beschäftigungsverhältnis entfristet (Az. 15 Sa 1947/14).

Befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund begrenzt der Gesetzgeber auf höchstens zwei Jahre. Liegt ein Sachgrund vor, kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auch über längere Zeit mit immer wieder neuen befristeten Arbeitsverträgen beschäftigen. Doch je länger ein Arbeitnehmer befristet arbeitet desto genauer sehen die Arbeitsgerichte im Streitfall hin. Das hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin getan.

Zehn befristete Verträge in sechs Jahren und acht Monaten

Die Berliner Richter hatten über die Klage eines Straßenwärters zu entscheiden, der innerhalb von sechs Jahren und acht Monaten mit insgesamt zehn befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt war. Nach Ablauf des letzten befristeten Beschäftigungsverhältnisses klagte er auf Wiedereinstellung. Nach seiner Ansicht besteht der Arbeitsbedarf nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Dieser Auffassung folgte das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder.

Annahme des Rechtsmissbrauchs gerechtfertigt

Die Landesverwaltung habe nicht überzeugend dargelegt, dass der Beschäftigungsbedarf nur befristet bestehe, beziehungsweise dass kein dauerhafter Bedarf bestehe. Das LarbG Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil. Vor dem Hintergrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen über mehr als sechs Jahre sei es gerechtfertigt, anzunehmen dass der letzte Vertrag rechtsmissbräuchlich befristet wurde. Wohlgemerkt. Im Einzelfall.

Gesetzliche Grenzen für befristete Beschäftigung erheblich überschritten

Dabei ließen die Richter offen, ob die Befristung tatsächlich durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war. Sowohl die Anzahl der befristeten Verträge als auch die Dauer der ununterbrochenen Beschäftigungszeit überschreiten ganz erheblich die Grenzen, die § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für die Befristungskontrolle maßgeblich sind, urteilte das Gericht.

Da das Gericht die grundsätzlichen Kriterien durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geklärt sah,ließ es keine Revision zu.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 05.05.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  RA Hensche (hensche.de), LArbG Berlin-Brandenburg
Bild:  panthermedia.net / lightwise
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