Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an Konkurrenzunternehmen

von Rechenberg

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen riskiert er die fristlose Kündigung. Allerdings nur dann, wenn er beim Konkurrenzunternehmen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16).

Geklagt hatte ein leitender Angestellter eines Dienstleisters im Bereich Telekommunikation. Nebenbei beteiligte er sich zu 50 Prozent an einem anderen Unternehmen, das ebenfalls Dienstleistungen rund um Telekommunikation anbietet. Dabei arbeitet das Unternehmen sowohl für den Arbeitgeber des Klägers als auch für Dritte. Seinen Arbeitgeber informierte der Angestellte nicht über diese Entwicklung. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus, obwohl das Arbeitsverhältnis ohnehin zum Monatsende geendet hätte.

Mit der Klage gegen die Kündigung scheiterte der Angestellte vor dem Arbeitsgericht und nun auch vor dem Landesarbeitsgericht. Dem Arbeitnehmer ist jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt, solange das Arbeitsverhältnis besteht, entschieden die Richter. Dieser Grundsatz gilt auch für eine Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen, wenn der Arbeitnehmer durch seine Beteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb des Konkurrenzunternehmens gewinnt. Für die Entscheidung spielte es keine Rolle, dass der Kläger behauptet hatte, er habe nicht gewusst, dass das Unternehmen auch für andere Auftraggeber tätig war.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.07.2017
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Otto-Schmidt.de / LAG Schleswig-Holstein
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
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