Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug und vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Wenn ein Beschäftigter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst und sich grundlos krank meldet, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zufolge gilt das auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon fast 40 Jahre bestand und es vor den Pflichtverstößen keine Probleme gab (Az.: 5 Sa 246/18).

Sein Verhalten rund um den 85. Geburtstags seines Vaters hat jetzt einen Zerspanungsmechaniker den Job gekostet. Eigentlich hätte der Mechaniker in der Woche Spätschicht gehabt. Am Donnerstagabend begegnete er jedoch während der Arbeitszeit der Personalleiterin seines Arbeitgebers, als er Kuchen und Bowle in das örtliche "Haus der Jugend" trug - später checkte ein Kollege den Mechaniker mit dessen Mitarbeiterausweis im Zeiterfassungssystem aus. Und am Freitagabend wurde er am "Haus der Jugend" in Festkleidung gesehen, obwohl er sich für die Spätschicht telefonisch krankgemeldet hatte. Am Montag kam es dann im Unternehmen zu einer Anhörung zu den Vorwürfen des Arbeitszeitbetrugs und der Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit. Der Mechaniker räumte sein Fehlverhalten ein, gab jedoch an, sich wegen der hohen Auftragslage nicht getraut zu haben, für die spontan angesetzte Familienfeier kurzfristig einen Urlaubstag zu beantragen. An dem Donnerstag sei es zudem nicht zu einer Überzahlung von Arbeitsentgelt gekommen, da er an dem Tag seine Arbeit früher begonnen und ohne Pause durchgearbeitet habe.

Das Unternehmen sprach daraufhin mit Zustimmung des Betriebsrats eine außerordentliche Kündigung aus – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zur Vorinstanz entschied. Die Richter sahen in dem Verhalten des Mechanikers eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur korrekten Erfassung der Arbeitszeit und die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit, was den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige. „Der Kläger hat nicht nur eine, sondern unmittelbar nacheinander zwei schwere Pflichtverletzungen begangen, die schon einzeln betrachtet einen wichtigen Grund bilden können“, so die Richter.


Dass das Arbeitsverhältnis bereits seit fast 40 Jahren bestand und bis dahin unbelastet war, spielte in den Augen der Richter dabei keine Rolle. "Die langjährige Tätigkeit begründet zwar ein hohes Maß an Vertrauen darauf, dass der Kläger bereit ist, die Interessen der Beklagten als Arbeitgeberin und die Interessen der übrigen Arbeitnehmer zu wahren", heißt es in der Urteilsbegründung: "Dieses Vertrauen hat er jedoch durch mehrfache Pflichtverletzungen massiv enttäuscht." Zudem verschaffe eine jahrzehntelange unbeanstandete Tätigkeit keine Sonderstellung, in der man sich grobe Pflichtverletzungen zumindest einmalig erlauben könne. Erschwerend komme hinzu, dass der Mechaniker keinen Versuch unternommen habe, das Terminproblem durch einen Schichttausch, eine Kürzung der Schicht, Zeitausgleich oder in anderer Weise zu lösen. Stattdessen habe er sich bewusst entschlossen, seine Arbeitspflicht mehrfach und mit zunehmender Intensität zu verletzen. Zudem habe er das Arbeitsverhältnis eines Kollegen gefährdet, indem er diesen dazu verleitete, für ihn die Arbeitszeit in der Stempeluhr falsch zu erfassen.

"Eine Wiederholungsgefahr ist trotz der Reue des Klägers nicht auszuschließen", so die Richter weiter. Der Mechaniker habe um die Gefährdung seines Arbeitsverhältnisses im Falle der Entdeckung gewusst. Das habe ihn allerdings nicht abgehalten. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass er nicht auffällt oder dass die Pflichtverletzungen nicht nachweisbar sein werden. Eine solche Situation könne sich bei nächster Gelegenheit wiederholen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.10.2019 Geändert: 28.10.2019 11:15:14 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Bild:  panthermedia.net / Nils Melzer

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