Familienkasse muss Ausschlussfrist bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigen

Kindergeld wird rückwirkend nur für die sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Frist muss die Familienkasse bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: III R 66/18).

Wegen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes enthält das Kindergeldrecht seit Anfang 2018 eine Ausschlussfrist. Diese sieht vor, dass das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Der Bundesfinanzhof hat diese Regelung nun dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zugeordnet. Wenn also die Familienkasse das Kindergeld trotz greifender Ausschlussfrist rückwirkend für einen längeren Zeitraum als die letzten sechs Monate vor Antragsdatum bestandskräftig festsetzt, ist sie an diese Festsetzung auch im Erhebungsverfahren gebunden und muss es vollständig auszahlen.

Diese Frist hatte für einen Konflikt zwischen einem Vater und der Familienkasse geführt. Der Vater hatte in dem Kindergeldantrag angegeben, dass seine 1997 geborenen Tochter ab September 2015 eine Ausbildung zur Erzieherin aufnehmen wolle. Da er keinen Ausbildungsnachweis vorlegte, wurde zunächst kein Kindergeld ausgezahlt. Im April 2018 stellte der Vater einen neuen Antrag, in dem er Kindergeld für den Zeitraum ab August 2015 begehrte. Die Familienkasse setzte in ihrem Bescheid das Kindergeld ab dem Monat August 2015 entsprechend fest, beschränkte die Nachzahlung jedoch auf den Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018. 

Dieses Vorgehen ist aus Sicht des Bundesfinanzhof sowie der Vorinstanz nicht zulässig. Da die Familienkasse das Kindergeld über den Sechsmonatszeitraum hinaus rückwirkend festgesetzt habe, müsse sie das Kindergeld in diesem Umfang an den Kläger auszahlen. Denn das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz betreffe das Festsetzungsverfahren und nicht das Erhebungsverfahren. Dafür spreche zum einen die systematische Verortung der Regelung im Einkommensteuergesetz. Zum anderen wirke die rückwirkende Festsetzung des Kindergeldes konstitutiv und binde infolge der eingetretenen Bestandskraft die Familienkasse.

Erstellt von (Name) E.R. am 27.08.2020 Geändert: 08.01.2021 14:12:17 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundesfinanzhof Bild:  Bildagentur PantherMedia / Przemyslaw Klos

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