FG Münster: Bei einer Führungskräfte-Party greift keine Lohnsteuerpauschalierung

Eine betriebliche Feier gilt nur dann als Betriebsveranstaltung, wenn sie allen Beschäftigten offen steht. Ist sie auf eine Personengruppe begrenzt, beispielsweise auf angestellte Führungskräfte, können die geldwerten Vorteile nicht pauschal besteuert werden, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 8 K 32/19 E,P,L).

Die geldwerten Vorteile im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen, die den Freibetrag von 110 Euro beziehungsweise die Grenze von zwei Veranstaltungen im Jahr überschreiten, können mit 25 Prozent pauschal besteuert werden. Das gilt dem Finanzgericht Münster zufolge jedoch nicht bei einer ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichteten Jahresabschlussfeier. Eine solche Feier stehe nicht allen Beschäftigten offen und sei daher keine Betriebsveranstaltung.

In dem verhandelten Fall hatte ein Industrieunternehmen für seine angestellten Führungskräfte in einem betriebseigenen Gästehaus eine Jahresabschlussfeier veranstaltet. Für Speisen und Getränke, Dekoration und Unterhaltungsangebote fielen insgesamt gut 17.500 Euro an, die das Unternehmen im Zuge der Lohnsteuervoranmeldung gemäß Paragraf 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 25 Prozent versteuerte. Nach einer Lohnsteueraußenprüfung vertrat das Finanzamt jedoch die Auffassung, dass es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung gehandelt habe, da die Veranstaltung nicht für alle Mitarbeiter zugänglich gewesen sei. Gegen diese Einschätzung klagte das Unternehmen mit der Begründung, dass ein „Offenstehen für alle Mitarbeiter“ nach neuer Rechtslage (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG n.F.) kein Definitionsbestandteil des Begriffs Betriebsveranstaltung sei.

Dem Finanzgericht Münster zufolge ist jedoch der Begriff Betriebsveranstaltung im Zusammenhang mit dem Paragrafen 40 Abs. 2 EStG abweichend von der Legaldefinition einer Betriebsveranstaltung auszulegen. Hierfür spreche vor allem der Zweck der Pauschalierungsvorschrift. Diese sei darauf angelegt, eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermöglichen, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen anfielen. Der Durchschnittssteuersatz von 25 Prozent ist den Richtern zufolge nur dann sachgerecht, wenn und soweit Arbeitnehmer aller Lohngruppen an einer Betriebsveranstaltung teilnehmen.

Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht: Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Erstellt von (Name) E.R. am 28.05.2020 Geändert: 16.06.2020 08:19:43 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Finanzgericht Münster Bild:  Bildagentur Panthermedia / Yuri Arcurs

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