Ex-Mitarbeiter kann Löschung von Bildern nur mit plausiblem Grund verlangen

Unternehmen müssen Abbildungen eines ausgeschiedenen Mitarbeiters nur dann von ihren Internetseiten entfernen, wenn der es verlangt und dafür einen plausiblen Grund nennt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (8 AZR 1011/13). 

Fotos von Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber nur mit deren schriftlicher Genehmigung veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus, dann muss der Arbeitgeber nicht automatisch alle Fotos von ihm löschen. Vielmehr muss der ehemalige Mitarbeiter ihn dazu auffordern und einen plausiblen Grund nennen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt jetzt im Fall eines Monteurs entschieden.  

Der Monteur trat in einem Werbefilm seines Arbeitgebers auf, eines Unternehmens für Heizungs- und Klimatechnik. Das Unternehmen hatte 2008 den Kurzfilm für seine Internetseite gedreht und ihn dort auch veröffentlicht. Der Monteur hatte schriftlich sein Einverständnis erklärt. 2011 endete das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters. Im selben Jahr noch widerrief der ausgeschiedene Mitarbeiter sein Einverständnis und verlangte, das Video binnen zehn Tagen aus dem Netz zu entfernen. Dem folgte das Unternehmern jedoch erst im Januar 2012 – und unter Vorbehalt. Der Monteur klagte.

Seiner Ansicht nach war sein Einverständnis mit seinem Ausscheiden aus der Firma erloschen, spätestens aber mit dem Widerruf seiner Einverständniserklärung. Vom Unternehmen forderte er Schmerzensgeld. Damit scheiterte der Kläger nun auch in letzter Instanz. Die Erfurter Richter begründeten ihre Entscheidung, der Kläger habe keinen plausiblen Grund für den Widerruf seines Einverständnisses genannt. Daher könne er eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und werde auch nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, wenn der Film weiter öffentlich bleibt.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 23.02.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BAG
Bild:  reimus.NET
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