EuGH: Nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden

Nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund der Arbeitnehmer ausscheidet (Az. C-341/15).

Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen, dann kann er Urlaub nicht mitnehmen. Also muss der Arbeitgeber ihm noch ausstehende Urlaubstage auszahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Wiener Beamten entschieden. Der Mann war in den Ruhestand gegangen und verlangte eine finanzielle Entschädigung für noch nicht genommene Urlaubstage. Er war zuvor erkrankt – zum letzten Mal kurz vor Eintritt in den Ruhestand.

Sein Arbeitgeber wies diese Forderung mit der Begründung zurück, nach der Besoldungsordnung der Stadt Wien habe ein Arbeitnehmer, der von sich aus das Arbeitsverhältnis beende – unter anderem indem er die Versetzung in den Ruhestand beantrage –, keinen Anspruch auf eine solche Vergütung. Das Wiener Verwaltungsgericht, bei dem die Klage anhängig war, erkundigte sich beim EuGH. Die Europäischen Richter hoben die besondere Stellung des Urlaubsanspruchs im Europäischen Sozialrecht hervor.

Der Genuss des bezahlten Jahresurlaubs dürfe keinem Arbeitnehmer vorenthalten werden. Konnte ein Arbeitnehmer also seinen Jahresurlaub nicht vollständig aufbrauchen, muss der Arbeitgeber ihn für die ausstehenden Tage finanziell entschädigen. Aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis endet, spielt dafür keine Rolle. Der Arbeitgeber muss auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat, oder wie im vorliegenden Fall um die Versetzung in den Ruhestand gebeten hat.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 21.07.2016
Quelle:  juris.de, EuGH
Bild:  panthermedia.net / U Pixel
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