EuGH: Arbeitszeiterfassung für alle

Arbeitgeber in der EU müssen Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten

Europäische Unternehmen müssen Systeme zur Erfassung von Arbeitszeiten einrichten. Nur so sei sicher, dass die Höchstgrenzen für Arbeitsbelastung eingehalten würden. Nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind nun auch deutsche Unternehmen gezwungen, die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter zu erfassen (Rechtssache C-55/18).

Deutsche Unternehmen müssen zwar die Überstunden ihrer Mitarbeiter genau erfassen. Eine Verpflichtung zur generellen Arbeitszeiterfassung gibt es bisher jedoch nur in einzelnen Branchen und Bereichen, beispielsweise wenn es um die Einhaltung des Mindestlohns geht. Auch in Spanien sind Unternehmen nur verpflichtet, die Überstunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen. Die spanische Gewerkschaft CCOO hatte vor Gericht von der Deutschen Bank die Aufzeichnung aller Arbeitsstunden verlangt. Nur so könne man Angaben zu geleisteten Überstunden überprüfen.
Die Sache ging vor den EuGH. Aus den Informationen, die dem Gerichtshof vorgelegt wurden, ging hervor, dass in Spanien 53,7 Prozent der geleisteten Überstunden nicht erfasst werden. Das spanische Arbeitsministerium argumentierte vor Gericht, nur mit einer generellen Zeiterfassung sei zu überprüfen, ob Überstunden geleistet wurden. Der Nationale Gerichtshof in Spanien führte aus, das spanische Recht könne die Einhaltung von Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer nicht gewährleisten. Denn ohne Arbeitszeiterfassung stehe dem Arbeitnehmer kein Nachweis zur Verfügung, wenn sein Arbeitgeber Höchstgrenzen für die Arbeitszeit überschreitet.

Der EuGH verweist in seinem Urteil auf das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, das aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie und in der Charta der Grundrechte hervorgeht. Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, können Arbeitnehmer nach dem Urteil des EuGH weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermitteln. Damit sei es für die Arbeitnehmer praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.05.2019
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  EuGH
Bild:  panthermedia.net / Robert Strehlow
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