Ermäßigter Steuersatz für Überstunden aus mehreren Jahren

Auf Zahlung für Überstunden aus mehreren zurückliegenden Jahren wird die Fünftel-Regelung angewandt

Wenn Überstunden aus mehreren zurückliegenden Jahren in einer Summe abgegolten werden, unterliegt diese Zahlung dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte. Diesen Anwendungsfall der sogenannten Fünftel-Regelung bestätigte jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 3 K 1007/18 E).

Vor dem Finanzgericht Münster stritten jetzt ein Finanzamt und ein Steuerzahler über die Frage, welchem Steuersatz die in einer Summe ausgezahlte Vergütung für in mehreren Jahren angesammelte Überstunden unterliegt. Das Finanzamt hatte diese Summe dem regulären Einkommensteuersatz unterworfen. Der Beschäftigte hingegen forderte eine Besteuerung mit dem Steuersatz für außerordentliche Einkünfte, der sogenannten Fünftel-Regelung – und das zurecht, wie das Finanzgericht Münster entschied.


Einmalige Zahlung für Überstunden aus 2013 bis 2015


Der Beschäftigte hatte in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden geleistet. 2016 vereinbarte er wegen einer langwierigen Erkrankung gemeinsam mit seinem Arbeitgeber einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag. Darin wurde geregelt, dass mit der Lohnabrechnung für August 2016 rückwirkend für die Vorjahre die 330 bislang nicht ausgezahlte Überstunden vergütet werden. Diese Vergütung gab der Beschäftigte bei der Einkommensteuererklärung unter "Entschädigungen / Arbeitslohn für mehrere Jahre" an.

Wirtschaftlich vernünftiger Grund für zusammengeballte Zahlung


Die Richter bestätigten diese Zuordnung und damit die ermäßigte Besteuerung dieser Vergütung. Das Einkommensteuergesetz ziehe als außerordentliche Einkünfte Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Das sei bei einer Zahlung für in mehreren Jahren geleisteten Überstunden der Fall, da sich die Tätigkeit über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst habe. Zudem müsse die Summe als außerordentliche Einkünfte zu qualifizieren sein und dem Steuerpflichtigen aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen "zusammengeballt" zufließen.

Auch diese Voraussetzungen seien in dem verhandelten Fall erfüllt, da die Zahlung laut Aufhebungsvertrag ein zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit und in einer Summe ausgezahlt worden sei. Ein wirtschaftlich vernünftiger Grund ist aus Sicht der Richter ebenfalls gegeben, da die Überstunden andernfalls ersatzlos verfallen wären. Anhaltspunkte für eine willkürliche, wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Zusammenballung allein aus steuerlichen Gründen seien nicht ersichtlich.

Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, hat der Bundesgerichtshof bislang die Frage, ob Zahlungen für Überstunden bei der Einkommensteuer tarifbegünstigt sind, ausdrücklich offen gelassen. Das Finanzgericht Münster hat daher zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Revision zugelassen.

Erstellt von (Name) S.H. am 08.07.2019
Geändert: 20.12.2019 10:35:18
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Münster
Bild:  panthermedia.net / Tobias Ott
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