Entgeltumwandlung: Strenge Informationspflichten für Arbeitgeber

Bei Falschinformation droht Schadensersatzpflicht

Wenn Arbeitgeber über das Thema Entgeltumwandlung informieren, müssen diese Informationen laut Bundesarbeitsgericht richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei falschen Auskünften kann das Unternehmen schadensersatzpflichtig werden – allerdings nur, wenn diese ursächlich für den konkret entstandenen Schaden sind (Az.: 3 AZR 206/18).

Arbeitgeber sind nicht die Vermögensberater ihrer Beschäftigten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. In dem verhandelten Fall ging es um die Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse. Mit dieser Pensionskasse hatte der Arbeitgeber einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. Ein Beschäftigter nahm 2003 an einer Betriebsversammlung teil, wo ein Fachberater der örtlichen Sparkasse über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse informierte, und schloss danach eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab.
Als er sich Anfang 2015 seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen ließ, musste er – wegen einer ebenfalls im Jahr 2003 erfolgten Gesetzesänderung – davon Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. In Höhe dieser Summe verlangte der Rentner Schadensersatz von seinem früheren Arbeitgeber. Als Grund führte er an, dass dieser ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht für Einmalkapitalleistungen hätte informieren müssen. Denn in dem Fall hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Zwar müssen den Richtern zufolge die Auskünfte, die ein Arbeitgeber erteilt, ohne dazu verpflichtet zu sein, richtig, eindeutig und vollständig sein – andernfalls haftet der Arbeitgeber für den Schaden, den Beschäftigte wegen der fehlerhaften Auskünfte erleiden. Für einen Schadensersatzanspruch in dem verhandelten Fall hätte der Arbeitgeber jedoch konkret über diejenigen Sachverhalte informieren müssen, die sich durch die damals noch geplante Gesetzesänderung zu Lasten des Arbeitnehmers geändert haben.

Das sei jedoch nicht gegeben, da bei der Betriebsversammlung nicht über Beitragspflichten zur Sozialversicherung informiert worden sei. Ob der Arbeitgeber zusätzlich zu den freiwillig erteilten richtigen Informationen über die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung auch auf das noch laufende Gesetzesvorhaben zu diesen Beitragspflichten hätte hinweisen müssen, ließ das Bundesarbeitsgericht daher offen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.04.2020
Geändert: 29.04.2020 10:43:06
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht
Bild:  Bildagentur PantherMedia / DingaLT
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