Ehe für alle: Splittingtarif gilt rückwirkend

Finanzämter müssen Bescheide für betroffene Paare abändern

Gleichgeschlechtliche Ehepaare können sich zusammen für die Einkommensteuer veranlagen lassen – und das rückwirkend für alle Jahre, in denen zuvor eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Das entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 1 K 92/18).

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann vielen gleichgeschlechtlichen Ehepaaren einen spürbaren finanziellen Vorteil bringen. Demnach müssen die Finanzämter bei der Einkommensteuer einer Zusammenveranlagung der Ehepartner zustimmen – und das nicht erst ab Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im November 2017, sondern auch für die Jahre davor, sofern in dieser Zeit eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Bereits bestandskräftige Steuerbescheide, in denen die Eheleute noch einzeln veranlagt wurden, sind dazu aus Sicht der Richter zu ändern. Allerdings ist gegen das Urteil noch Revision möglich.
Geklagt hatte ein Paar, das seine im Jahr 2001 begründete Lebenspartnerschaft 2017 in eine Ehe umwandelte. Danach beantragte das Paar beim Finanzamt die nachträgliche Anwendung des für Eheleute vorgesehenen Splittingtarifs für alle Jahre ab 2001, da dem Eheöffnungsgesetz zufolge nach der Umwandlung in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft für die Rechte und Pflichten der Partner maßgeblich ist.

Diese rückwirkende Zusammenveranlagung lehnte das Finanzamt jedoch ab, da beide Partner bis 2012 bereits jeweils einzeln mit bestandskräftigen Bescheiden zur Einkommensteuer veranlagt worden waren und die Veranlagungsjahre bis einschließlich 2011 festsetzungsverjährt seien. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine Beseitigung der Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare nur in noch nicht bestandskräftigen Fällen zu erfolgen habe.

Das Gericht folgte jedoch der Begründung der Kläger und verwies auf die maßgebliche Regelung des Eheöffnungsgesetzes (Art. 3 Abs. 2): Nach der Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe sei das Paar so zu stellen, als ob es am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätte. Zudem rechtfertige das Eheöffnungsgesetz als außersteuerliches Gesetz eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide ab 2001 auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Rückwirkung. Denn die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2).

Vollständig sicher ist es noch nicht, dass sich gleichgeschlechtliche Ehepaare auch rückwirkend über den oft günstigeren Splittingtarif bei der Einkommensteuer freuen können: Das Finanzgericht Hamburg hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.08.2018
Geändert: 20.09.2019 08:32:17
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  FG Hamburg
Bild:  panthermedia.net / Martina_Berg
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