ELStAM auch für Saisonkräfte aus dem Ausland

Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ohne deutschen Wohnsitz kann der Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) wie die von inländischen Arbeitnehmern abrufen. Das teilt das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) mit. Bisher konnten Arbeitgeber das ELStAM-Verfahren nur für Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland anwenden.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat Details zu den im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 beschlossenen Neuerungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern veröffentlicht. Während Arbeitgeber bislang nur für ihre Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland das ELStAM-Verfahren nutzen konnten, wird das ab dem 1. Januar 2020 auch für nicht meldepflichtige Arbeitnehmer wie Saisonarbeiter oder Grenzpendler möglich sein. Damit die bisher übliche papierbasierte "Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer" entfallen kann, braucht der Arbeitgeber jedoch die Identifikationsnummer der Mitarbeiter.
  
Die Vergabe der Identifikationsnummer übernimmt das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt, wenn der Behörde ein Legitimationsnachweis wie beispielsweise eine Pass- oder Ausweiskopie des Arbeitnehmers vorgelegt wird. Das Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass im Antrag auf Erteilung der Identifikationsnummer vom Arbeitnehmer vollständige Angaben zur erteilten Vollmacht gemacht werden müssen, damit ihm die Identifikationsnummer des nicht meldepflichtigen Arbeitnehmers mitgeteilt werden darf. Der aktuelle Vordruck des "Antrags zur Erteilung einer Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer" enthält demnach bereits diese Vollmacht. 


Ausnahmen von  ELStAM für beschränkt steuerpflichtige Mitarbeiter


Wie zudem aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 07.11.2019 hervorgeht (IV C 5 - S 2363/19/10007 :001), gilt die Teilnahme am ELStAM-Verfahren noch nicht für Fälle, in denen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer Freibeträge im Sinne des § 39a EStG berücksichtigt werden. Die Ausnahme erstreckt sich demnach auch auf Fälle, in denen nach den Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen der Arbeitslohn auf Antrag von der Besteuerung freigestellt wird oder in denen der Steuerabzug auf Antrag gemindert oder begrenzt wird. In diesen Fällen sowie für Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 2 EStG erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag wie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, muss das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers wie bisher auf Antrag eine Papierbescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausstellen und den Arbeitgeberabruf sperren.

Wurde dem Arbeitgeber vom beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer eine Papierbescheinigung vorgelegt, so das BMF-Schreiben weiter, tritt diese für den vermerkten Gültigkeitszeitraum an die Stelle der bereits abgerufenen ELStAM. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall den Lohnsteuerabzug anhand der Papierbescheinigung vornehmen.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen stellt den "Antrag zur Erteilung einer Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer" unter diesem Link online zur Verfügung >>

Erstellt von (Name) W.V.R. am 12.12.2019
Geändert: 26.03.2020 09:10:32
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landesamt für Steuern Niedersachsen, Bundesfinanzministerium
Bild:  panthermedia.net / Wolfgang Filser
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