Dienstwagen auch für Ehegatten mit Minijob?

Das Finanzgericht Köln sah sich jüngst vor der Entscheidung, wann die Kosten für einen Dienstwagen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Ist ein Überlassen des Dienstwagens nur bei Vollzeitbeschäftigung möglich? Oder kann der Wagen dem Ehegatten auch im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen werden (Urteil vom 27.09.2017 -3 K 2547/16 -)?

Zum verhandelten Fall


 Der Kläger hatte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für monatlich 400 Euro beschäftigt. Er überließ seiner Frau dafür einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1
Prozent des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.

Bei einer Betriebsprüfung erkannte das zuständige Finanzamt das Arbeitsverhältnis zwischen den Eheleuten nicht an. Es erhöhte in Folge dessen den Gewinn des Klägers – nämlich um die Kosten für den PKW und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Zur Begründung gab das Finanzamt an: Solche Vereinbarung wäre nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.

So entschied das Finanzgericht Köln


Das Finanzgericht Köln gab der Klage des Unternehmers statt. Es erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Zwar räumte es ein, dass die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich sein, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden.

Zudem könne man nicht feststellen, ob Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden. Das Finanzamt legte Revision beim Bundesfinanzhof in München ein.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.03.2018
Geändert: 19.09.2019 13:31:00
Autor:  Sandra Janke
Quelle:  kostenlose-urteile.de / FG Köln
Bild:  panthermedia.net / zagandesign
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