Dienstwagen: Garagenkosten mindern nicht den geldwerten Vorteil

Wenn ein Angestellter seinen Dienstwagen in seiner privaten Garage abstellt, mindern die Garagenkosten nicht den geldwerten Vorteil. Denn dem Finanzgericht Münster zufolge handelt es sich dabei nicht um nutzungsabhängige Kosten für den Dienstwagen (Az.: 10 K 2990/17 E ).

Erhält ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, wird der geldwerte Vorteil dieser Nutzung in der Regel nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung versteuert. Das Finanzgericht Münster musste sich jetzt mit der Klage eines Beschäftigten befassen, der den geldwerten Vorteil um die Kosten seiner privaten Garage verringern wollte. Schließlich seien diese Aufwendungen nicht anders zu beurteilen, als wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs einen Zuschuss zahle.

Das Finanzamt jedoch erkannte die Garagenkosten nicht an. Die Behörde begründete ihre Sicht damit, eine Berücksichtigung solcher Aufwendungen nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Betracht komme und zudem eine eindeutige Trennung zwischen beruflicher und privater Nutzung nicht möglich sei. Außerdem gebe es im Arbeitsvertrag keine verpflichtende Regelung, das Fahrzeug in der Garage abzustellen.

Unterbringung in Garage erkennbar nicht notwendig


Das Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt recht. "Sie haben keinen Anspruch auf eine steuerliche Berücksichtigung der von Ihnen getragenen Aufwendungen für die eigene Garage, in der sie das vom Arbeitgeber des Klägers überlassene Fahrzeug untergestellt haben. Insbesondere ist der ihnen zugerechnete Nutzungsvorteil für die Überlassung des Pkw auch zu privaten Zwecken nicht um diesen Betrag zu mindern", teilten die Richter dem Angestellten mit. Die Ein-Prozent-Regelung lege einheitlich und abschließend fest, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang der geldwerte Vorteil versteuert werden müsse.

Die Garagenkosten seien auch nicht mit der Zahlung eines Nutzungsentgelt gleichzusetzen, da dieses bereits auf der Einnahmenseite den Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens verringere sowie unmittelbar und zwangsläufig dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs diene. Die Unterbringung in einer Garage sei jedoch zur Inbetriebnahme eines Fahrzeugs und Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit "erkennbar nicht notwendig". Zudem habe der Angestellte nicht nachweisen können, dass die Garage Voraussetzung für die Überlassung des Fahrzeugs auch für private Fahrten gewesen sei. Das Finanzgericht hat das Urteil zur Revision zugelassen. Aus Sicht der Richter ist die Frage, ob auch freiwillige Leistungen den geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens mindern können, von grundsätzlicher Bedeutung.


Erstellt von (Name) J.F. am 27.05.2019
Geändert: 20.09.2019 08:40:22
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Münster (justiz.nrw.de)
Bild:  panthermedia.net / AnnaOmelchenko
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