DSGVO: Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer

Jeder Beschäftigte hat einen Anspruch auf Auskunft über die Leistungs- und Verhaltensdaten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hat. Diesen Anspruch leitet das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab (Az.: 17 Sa 11/18).

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Betroffenenrechte und damit auch das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten gestärkt. Dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zufolge erstreckt sich dieses Auskunftsrecht auch auf personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten, die Unternehmen über ihre Beschäftigten speichern. Ob berechtigte Interessen Dritter dieses Recht beschränken, müsse im konkreten Einzelfall eine Interessenabwägung klären.

Grundlage für die Entscheidung war der Fall einer Führungskraft bei einem großen deutschen Fahrzeughersteller. Im Zuge einer Kündigungsschutzklage machte der Beschäftigte geltend, das Unternehmen sei zur Auskunft über sämtliche zu seiner Person gespeicherten Daten verpflichtet. Das gelte auch für Inhalte des konzerninternen Hinweisgebersystems "Business Practices Office" (BPO), da ein ihn betreffender Compliance Check durchgeführt worden sei, der Regelverstöße ergeben habe. Das Unternehmen lehnte dieses Auskunftsbegehren unter Hinweis auf den Schutz berechtigter Interessen der Hinweisgeber ab. Das Landesarbeitsgericht jedoch bestätigte das Auskunftsrecht des Mitarbeiters. Dieses Recht umfasse nicht nur die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Personalakte, sondern auch die umfassende Offenlegung der internen Ermittlungen im Rahmen des BPO-Verfahrens. Da das Unternehmen personenbezogene Daten über den Mitarbeiter verarbeite, habe dieser auf Grundlage der DSGVO sowohl einen Anspruch auf erweiterte Auskunft als auch auf Herausgabe einer Kopie der Daten. Der pauschale Verweis auf die Schutzbedürftigkeit der Hinweisgeber reiche für die Ablehnung dieses Anspruchs nicht aus, zumal das Unternehmen nicht konkret dargelegt habe, welche personenbezogenen Daten infolge des Schutzes Dritter einer Auskunft entzogen seien.

Vor diesem Hintergrund verurteilten die Richter das Unternehmen, dem Beschäftigten über die zu seiner Person gespeicherten Leistungs- und Verhaltensdaten und die Herkunft dieser Daten Auskunft zu erteilen und als Kopie zur Verfügung zu stellen, soweit sich diese nicht aus seiner Personalakte ergeben. Konkret muss das Unternehmen die Zwecke der Datenverarbeitung mitteilen, außerdem die Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten des Beschäftigten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden, die Speicherdauer oder die Kriterien für die Festlegung der Dauer sowie die Herkunft der personenbezogenen Daten, soweit das Unternehmen sie nicht bei dem Beschäftigten selbst erhoben hat. Außerdem bezieht sich den Richtern zufolge der Auskunftsanspruch des Beschäftigten auf das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling, auf aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie auf die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 16.05.2019 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Bild:  panthermedia / olegdudko

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