Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Wenn ein Crowdworker für eine Internetplattform tätig ist, sein Rahmenvertrag aber keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, ist er kein Arbeitnehmer. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19).

Crowdworker gelten als Tagelöhner der digitalen Welt. Einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts München werden sie das auch bleiben, weil die vertraglichen Rahmenbedingungen in der Regel nicht der gesetzlichen Definition eines Arbeitsvertrages genügen. Denn den Richtern zufolge begründet eine Vereinbarung zwischen einem Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis.

Crowdworker klagt auf Festanstellung

In dem verhandelten Fall wollte ein Crowdworker eine Festanstellung erzwingen, nachdem er über zwei Jahre etwa 20 Stunden pro Woche gearbeitet und damit knapp 1800 Euro im Monat verdient hatte. Dafür musste er für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durchführen. Die Aufträge für diese Kontrollen wurden auf einer Internetplattform angeboten und konnten über eine App angenommen werden. Danach mussten sie innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abgearbeitet werden. Dabei bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung, Aufträge anzubieten.

Arbeitsvertrag nur mit exakten Arbeitsanweisungen

Wie die Richter erläuterten, liegt ein Arbeitsvertrag nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht. Dies drücke sich im Allgemeinen darin aus, dass ein Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung beachten muss und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden ist. Maßgeblich sei die tatsächliche Durchführung des Vertrages. Da die Basisvereinbarung zwischen dem Crowdworker und dem Plattformbetreiber keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen enthalte, könne sie daher kein Arbeitsverhältnis begründen.

"Der Umstand, dass der Kläger tatsächlich einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient hat und sich aus verschiedenen Gründen unter Druck gesehen hat, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen, führt nach der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu, dass der Kläger die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer beanspruchen kann", so das Landesarbeitsgericht München. Deshalb sei es auch möglich gewesen, die Basisvereinbarung als bloßen Rahmenvertrag per E-Mail wirksam zu kündigen.

Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls haben die Richter die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.12.2019 Geändert: 19.12.2019 09:45:56 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Landesarbeitsgericht München Bild:  panthermedia.net / kurhan

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