Betriebsrat: Kein Mitspracherecht bei Firmen-Facebookseite

Ein Unternehmen muss eine firmeneigene Facebook-Seite nicht mit dem Betriebsrat abstimmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 9 Ta BV 51/14). 

Die Mitbestimmungsrechte aus § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) räumen dem Betriebsrat kein Mitspracherecht über die Facebook-Seite eines Unternehmens ein. Das stellte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf jetzt im Fall eines Unternehmens fest, dessen Facebook-Seite der Betriebsrat als Möglichkeit sah, Mitarbeiter zu kontrollieren. 

Das Unternehmen, das mit Blutspenden handelt, teilte über Facebook unter anderem Blutspendetermine mit und informierte die Mitarbeiter. Auf der Facebookseite wurden außerdem negative Kommentare über die Arbeit der Mitarbeiter hinterlassen. Über Dienstpläne könne das Unternehmen nachvollziehen auf welchen Mitarbeiter sich die Vorwürfe bezögen, argumentierte der Betriebsrat. Er forderte die Unternehmensleitung auf, die Seite abzuschalten.

Das Düsseldorfer LAG wies auf Beschwerde des Arbeitgebers den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Facebook falle nicht unter die Bestimmungen von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Diese Vorschrift räumt dem Betriebsrat Mitspracherecht ein, wenn ein Unternehmen Anwendungen einführt, die zur Kontrolle der Mitarbeiter bestimmt sind.

Doch Facebook stelle aus sich heraus keine Aufzeichnungen über Mitarbeiter zur Verfügung, argumentierten die Richter, stelle also keine Anwendung dar, die zur Kontrolle der Mitarbeiter bestimmt sei. Die Möglichkeit, eine Facebook-Seite auszuwerten, stelle noch keinen Verstoß gegen die Regel dar.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 13.01.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Rechtsindex.de
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
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