Betriebsferien: Mitarbeiter in Probezeit weiter beschäftigen

von Rechenberg

Bei Betriebsferien müssen arbeitsbereite Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden, wenn sie noch keinen Urlaubsanspruch haben. Wenn der Arbeitgeber sie ohne Lohn freistellt, dann begeht er Annahmeverzug. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 5 Sa 497/16).

Geklagt hatte ein Dachdeckermeister, der eine Stelle als technischer Betriebsleiter angetreten hatte. Sein Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten vor. Zum Ende der Probezeit, am 14. August 2015, kündigte ihm der Arbeitgeber. Gleichzeitig teilte er ihm mit, dass er ab dem 1. August wegen Betriebsferien nicht mehr erscheinen müsse. Für die Zeit ab dem 1. August erhielt der Dachdecker kein Gehalt. Er verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung eines halben Monatslohns wegen Annahmeverzug und erhielt sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Recht.
Das LAG verwies auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach gerät ein Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er einen arbeitswilligen, noch nicht urlaubsberechtigten Arbeitnehmer während der Betriebsferien nicht einsetzt. Davon könne nur abgewichen werden, wenn während der Betriebsferien der Betrieb komplett geschlossen ist. Der beklagte Arbeitgeber unterhielt jedoch in dieser Zeit einen Notdienst, in dem der Kläger hätte eingesetzt werden können. Deshalb sah das Gericht den Arbeitgeber nicht berechtigt, den Arbeitnehmer wegen Betriebsferien ohne Bezüge freizustellen. Dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohnehin entlassen wollte, sah das Gericht als unerheblich an. Trotz der Kündigung sei es dem Arbeitgeber zumutbar gewesen, den Arbeitnehmer auch während der Betriebsferien zu beschäftigen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.07.2017
Geändert: 01.08.2017 13:24:01
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de /LAG Rheinland-Pfalz
Bild:  panthermedia.net / Phovoi R.
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Ihr Name:
Ihre E-Mail:
Smileys
Lachen  happy77  happy73 
Mr. Green  Skeptisch  Idee 
Frage  Ausrufezeichen  Zwinkern 
Böse  Grinsen  Traurig 
Überrascht  Cool  Kuss 
Verlegen  Weinen  schlafen 
denken  lesen  klatschen 
Schutz vor automatischen Mitteilungen:
Schutz vor automatischen Mitteilungen

Symbole auf dem Bild:

 

Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen Lohn1x1.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Zur Umfrage >>

Veranstaltungen

Community

Community_Home.jpg
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Lohnbuchhalter und diskutieren ihre Fragen zur Lohnabrechnung.
Anzeige
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin.jpg Werden Sie Autor! Gerne veröffentlichen oder vermarkten wir ihren Fachbeitrag im Bereich Lohn- und Gehalts-Abrechnung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. jetzt Mitmachen >>
Anzeige

Besuchen Sie uns auch bei:

Facebook

twitter_logo.jpg

RSS Feed

Besuchen Sie die Seite von lohn1x1.de auf Facebook und twitter und abonnieren Sie unseren RSS-Feed.
Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Software-Tipp

mybiscon.jpg
Die frische, cloudbasierte Lösung zur ökonomischen Unternehmenssteuerung für Ihr mittelständisches Unternehmen. Erhalten Sie durch die effiziente Zusammenführung Ihrer Betriebsdaten aussagekräftige Auswertungen, einen klaren Blick auf Ihre Kennzahlen und schaffen die Basis für schnelle Entscheidungen.

Mehr Informationen >>
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Ihre Werbung auf lohn1x1.de

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf dem Portal für Lohnbuchhalter www.Lohn1x1.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>