Betriebsferien: Mitarbeiter in Probezeit weiter beschäftigen

von Rechenberg

Bei Betriebsferien müssen arbeitsbereite Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden, wenn sie noch keinen Urlaubsanspruch haben. Wenn der Arbeitgeber sie ohne Lohn freistellt, dann begeht er Annahmeverzug. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 5 Sa 497/16).

Geklagt hatte ein Dachdeckermeister, der eine Stelle als technischer Betriebsleiter angetreten hatte. Sein Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten vor. Zum Ende der Probezeit, am 14. August 2015, kündigte ihm der Arbeitgeber. Gleichzeitig teilte er ihm mit, dass er ab dem 1. August wegen Betriebsferien nicht mehr erscheinen müsse. Für die Zeit ab dem 1. August erhielt der Dachdecker kein Gehalt. Er verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung eines halben Monatslohns wegen Annahmeverzug und erhielt sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Recht.
Das LAG verwies auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach gerät ein Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er einen arbeitswilligen, noch nicht urlaubsberechtigten Arbeitnehmer während der Betriebsferien nicht einsetzt. Davon könne nur abgewichen werden, wenn während der Betriebsferien der Betrieb komplett geschlossen ist. Der beklagte Arbeitgeber unterhielt jedoch in dieser Zeit einen Notdienst, in dem der Kläger hätte eingesetzt werden können. Deshalb sah das Gericht den Arbeitgeber nicht berechtigt, den Arbeitnehmer wegen Betriebsferien ohne Bezüge freizustellen. Dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohnehin entlassen wollte, sah das Gericht als unerheblich an. Trotz der Kündigung sei es dem Arbeitgeber zumutbar gewesen, den Arbeitnehmer auch während der Betriebsferien zu beschäftigen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.07.2017
Geändert: 01.08.2017 13:24:01
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de /LAG Rheinland-Pfalz
Bild:  panthermedia.net / Phovoi R.
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