Bei Krankschreibung auch Krankengeld "bis auf Weiteres"

Eine Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" endet nicht am Wiedervorstellungstermin - und auch der Anspruch auf Krankengeld endet damit nicht. Das hat Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 KR 254/14). 

Bescheinigt ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeit ohne Frist "bis auf Weiteres", dann endet sie nicht, wenn der Patient zum nächsten Termin bestellt ist. Bekommt der Patient Krankengeld, bedeutet das: Die Krankenkasse darf die Zahlung des Krankengeldes nicht zum Wiedervorstellungstermin einstellen. Das hat eine Klägerin jetzt gerichtlich erstritten. Sie war wegen Rücken- und Schulterbeschwerden bis auf weiteres arbeitsunfähig geschrieben. Allerdings lag schon ein Wiedervorstellungstermin vor. 

Die Krankenkasse sah die Krankschreibung zum Wiedervorstellungstermin als beendet an. Eine weitere Krankschreibung lag nicht vor, also stellte die Kasse die Zahlungen von Krankengeld an die Patientin ein. Die widersprach der Ansicht der Krankenkasse erfolglos und zog schließlich vor Gericht. Sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bekam sie Recht. 

Das Sozialgericht entschied, "die Klägerin sei im streitigen Zeitraum arbeitsunfähig im Sinne des § 44 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gewesen". Wenn der Arzt eine Arbeitsunfähigkeit ohne absehbaren Endzeitpunkt feststelle, dann bleibe eine Krankschreibung ohne Fristsetzung so lange gültig, bis ein Facharzt zu einem anderen Urteil gekommen ist, argumentierte das Sozialgericht. Das zuständige LSG in Mainz wies die Berufung der Krankenkasse ab und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Für die Zulassung einer Revision vor dem Bundessozialgericht sahen die Mainzer Richter keinen Grund

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.06.2015
Geändert: 19.06.2015 11:05:45
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de / LSG RLP
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
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