Bei Krankschreibung auch Krankengeld "bis auf Weiteres"

Eine Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" endet nicht am Wiedervorstellungstermin - und auch der Anspruch auf Krankengeld endet damit nicht. Das hat Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 KR 254/14). 

Bescheinigt ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeit ohne Frist "bis auf Weiteres", dann endet sie nicht, wenn der Patient zum nächsten Termin bestellt ist. Bekommt der Patient Krankengeld, bedeutet das: Die Krankenkasse darf die Zahlung des Krankengeldes nicht zum Wiedervorstellungstermin einstellen. Das hat eine Klägerin jetzt gerichtlich erstritten. Sie war wegen Rücken- und Schulterbeschwerden bis auf weiteres arbeitsunfähig geschrieben. Allerdings lag schon ein Wiedervorstellungstermin vor. 

Die Krankenkasse sah die Krankschreibung zum Wiedervorstellungstermin als beendet an. Eine weitere Krankschreibung lag nicht vor, also stellte die Kasse die Zahlungen von Krankengeld an die Patientin ein. Die widersprach der Ansicht der Krankenkasse erfolglos und zog schließlich vor Gericht. Sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bekam sie Recht. 

Das Sozialgericht entschied, "die Klägerin sei im streitigen Zeitraum arbeitsunfähig im Sinne des § 44 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gewesen". Wenn der Arzt eine Arbeitsunfähigkeit ohne absehbaren Endzeitpunkt feststelle, dann bleibe eine Krankschreibung ohne Fristsetzung so lange gültig, bis ein Facharzt zu einem anderen Urteil gekommen ist, argumentierte das Sozialgericht. Das zuständige LSG in Mainz wies die Berufung der Krankenkasse ab und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Für die Zulassung einer Revision vor dem Bundessozialgericht sahen die Mainzer Richter keinen Grund


Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.06.2015
Geändert: 07.12.2017 15:16:49
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de / LSG RLP
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Ihr Name:
Ihre E-Mail:
Smileys
Lachen  happy77  happy73 
Mr. Green  Skeptisch  Idee 
Frage  Ausrufezeichen  Zwinkern 
Böse  Grinsen  Traurig 
Überrascht  Cool  Kuss 
Verlegen  Weinen  schlafen 
denken  lesen  klatschen 
Schutz vor automatischen Mitteilungen:
Schutz vor automatischen Mitteilungen

Symbole auf dem Bild:

 

Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen Lohn1x1.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Zur Umfrage >>

Veranstaltungen

Community

Community_Home.jpg
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Lohnbuchhalter und diskutieren ihre Fragen zur Lohnabrechnung.
Anzeige
Anzeige

Reisekosten leicht abgerechnet

Reisekostenabrechnung_152px.jpgEinfach zu bedienendes, anwenderfreundliches Excel-Tool zur rechtskonformen Abrechnung von Reisekosten für ein- oder mehrtägige betrieblich und beruflich veranlasste In- und Auslandsreisen. Das Excel-Tool kommt vollständig ohne Makros aus und berücksichtigt alle derzeit geltenden gesetzlichen und steuerlichen Richtlinien. Preis 59,50 EUR  .... Mehr Informationen  hier >>
Anzeige

Besuchen Sie uns auch bei:

Facebook

twitter_logo.jpg

RSS Feed

Besuchen Sie die Seite von lohn1x1.de auf Facebook und twitter und abonnieren Sie unseren RSS-Feed.
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Crashkurse für deine Klausuren!

studybees_.jpgStudybees möchte dir helfen, dein Studium erfolgreich zu meistern. Dazu bietet Studybees vor Ort Crashkurse für Studenten an, die speziell auf deinen Kurs an deiner Hochschule zugeschnitten sind und dich in kürzester Zeit auf deine Klausur vorbereiten.So wird die Vorbereitung auf Klausuren mit Studybees stressfrei, angenehm und effizient! Mehr Informationen >>
Anzeige

Ihre Werbung auf lohn1x1.de

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf dem Portal für Lohnbuchhalter www.Lohn1x1.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>