Beamte müssen Nebenverdienst ab einer Grenze abführen

Beamte der Länder müssen Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe an die Landeskasse abführen. Die Grenze richtet sich dabei nach der Besoldungsgruppe. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall einer rheinland-pfälzischen Beamtin bestätigt, die nebenbei als Dozentin gearbeitet hatte (Az. 5 K 717/15.KO).

Nach Abzug der anerkannten Aufwendungen stand der Beamtin für ihre Nebentätigkeit eine Vergütung bis zu einer Höchstgrenze von 4.300 Euro im Jahr zu. Sie hatte als Dozentin an einer Hochschule jedoch jährlich 6.122 Euro hinzuverdient. Die Landeskasse forderte 1.729 Euro. Die Beamtin klagte und berief sich auf eine Ausnahmeregelung. Demnach greift die Abführungspflicht nicht, wenn die Nebentätigkeit der Ausbildung des Nachwuchses für den Dienstherrn gilt.

Das Verwaltungsgericht sah das anders. Die Beamtin wäre nur dann von der Ablieferungspflicht befreit, wenn ihre Nebentätigkeit ausschließlich der Ausbildung für den Nachwuchs des Dienstherrn gewidmet sei. Da sich die Klägerin auf einen Ausnahmetatbestand berufen hatte, sah sich das Gericht gezwungen, den Fall eng auszulegen. Dafür reichte es nicht, dass sechs Studierende der Klägerin nach dem Studium eine Stelle beim Landgericht angetreten hatten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.10.2016
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  VG Koblenz, kostenlose-urteile.de
Bild:  panthermedia.net / ISergey
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