Bauherr haftet nicht, wenn Subunternehmer Mindestlohn unterschreiten

Unterschreitet ein Subunternehmer auf dem Bau den Mindestlohn, bleibt der Bauunternehmer von Lohnnachzahlungen verschont. Die Mitarbeiter des betroffenen Betriebes können Lohnnachzahlung nur direkt vom Arbeitgeber und vom Generalunternehmer verlangen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az. 14 Ca 14814/16).

Für Mindestlohnunterschreitungen kann der Bauherr nach dem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er selbst Bauträger ist. Geklagt hatte ein Bauarbeiter auf der Baustelle eines Einkaufszentrums in Berlin. Sein Arbeitgeber hatte ihm zu wenig Lohn gezahlt. Die Differenz bis zum vorgeschriebenen Mindestlohn verlangte er von seinem Arbeitgeber, einem Subunternehmer auf der Baustelle. Das gelang nicht. Der Generalunternehmer war insolvent und fiel als Schuldner ebenfalls aus. Also wandte sich der Bauarbeiter mit seiner Forderung an den Bauherrn.

Der Bauherr sein in diesem Fall auch als Bauträger anzusehen, argumentierte der Kläger. Er habe von vornherein vorgehabt, die Flächen im Einkaufszentrum mit Gewinn zu vermieten. Das sah das Arbeitsgericht anders. Die Richter stellten fest: Ein Bauherr ist nur dann zugleich Bauträger, wenn der das fertige Gebäude verkaufen will. Diese Voraussetzung sah das Gericht in diesem Fall nicht gegeben. Eine gewerbliche Nutzung des Gebäudes ist nicht dasselbe und der Bauherr damit kein Bauträger.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.05.2017
Geändert: 16.03.2018 10:51:57
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  ArbG. Berlin, otto-schmidt.de
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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