Barlohn oder Sachlohn: Rechtsgrund entscheidet

BFH-Urteil: Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Barlohn und steuerfreien Sachleistungen

Arbeitgeberbeiträge zu einer Zusatz-Krankenversicherung sind Sachlohn. Zahlt der Arbeitgeber jedoch einen Zuschuss unter der Bedingung, dass die Beschäftigten damit selbst einen Vertrag mit einem konkreten Versicherer abschließen, handelt es sich um Barlohn. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 13/16 und VI R 16/17).

In zwei Verfahren hat sich der Bundesfinanzhof jetzt mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn befasst. Diese Abgrenzung ist relevant, da Sachbezüge bis zu 44 Euro im Kalendermonat von der Einkommensteuer befreit sind. Laut BFH kommt es für die Abgrenzung auf den Rechtsgrund für den Zufluss an, der aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln ist.

Dass die Tücke dabei im Detail liegt, zeigen die zwei Entscheidungen. In beiden Fällen ermöglichte ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten eine zusätzliche Krankenversicherung. In einem Fall schloss Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. In dem anderen Fall zahlte das Unternehmen den Beschäftigten einen monatlichen Zuschuss auf ihr Gehaltskonto unter der Bedingung, dass sie selbst eine Zusatzkrankenversicherung über eine konkrete private Versicherungsgesellschaft abschließen und diese auch direkt bezahlen.
Bei beiden Varianten blieb die monatliche Leistung des Unternehmens für jeden Beschäftigten unter der Freigrenze von 44 Euro. Der BFH stellte jedoch klar, dass es sich einmal um steuerfreien Sachlohn und einmal um zu versteuernden Barlohn handelt. Den Richtern zufolge ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Beschäftigte aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann und keine Geldzahlung. Um Barlohn handele es sich hingegen, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem bestimmten Anbieter einen Versicherungsvertrag schließt.

Wie die Richter erläutern, handelt es sich nur dann um einen Sachbezug, wenn ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt werde, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet sei – in diesem Fall auf die Gewährung von Versicherungsschutz. Ein solches Versprechen liege nicht vor, wenn ein Unternehmen den Beschäftigten letztlich nur den Kontakt zu einem Versicherungsunternehmen vermittele und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss zusage. Diese differenzierende Betrachtung verdeutlicht laut BFH die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 25.09.2018
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
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