BFH: Pendlerpauschale verfassungsgemäß

Die Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß. Dass Bahnfahrer im Gegensatz dazu ihre realen Kosten absetzen können, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor, das in dieser Woche veröffentlicht wurde (Az. VI R 4/15).

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München geht ein Rechtsstreit zu Ende, der sich auf das Streitjahr 2010 bezieht: Ist es rechtmäßig, dass der Staat Bahnpendlern erlaubt, ihre vollen Kosten in Höhe des Ticketpreises als Werbungskosten abzusetzen? Dass er Autofahrer aber mit der Entfernungspauschale abspeist, die nur 30 Cent pro Kilometer für eine Strecke beträgt?
Die Frage hatte ein Ehepaar für das Streitjahr 2010 gerichtlich klären lassen. In ihrer Einkommensteuererklärung hatten sie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die tatsächlichen Kosten von 44 Cent pro Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte den Ansatz ab. Vor Gericht beriefen sich die Eheleute auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes.

Der BFH stellte zwar die Ungleichbehandlung fest, sah jedoch keinen Grund einzuschreiten. Der Gesetzgeber habe das Recht, gewünschtes Verhalten mit einem Bonus zu belohnen. Die Besserstellung von Pendlern, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, geschah aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen. Und schließlich hätten auch die Kläger öffentliche Verkehrsmittel nutzen können.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.01.2017
Geändert: 13.03.2017 13:45:22
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedia.net / zagandesign
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