BAG: Vergütungspflichtige Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten

Wenn Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind, verstoßen anderslautende Betriebsvereinbarungen gegen die Tarifsperre. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 36/19).

Tarifliche Vorgaben lassen sich mit Betriebsvereinbarungen in der Regel nicht aushebeln. Das gibt das Betriebsverfassungsgesetz vor, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können. Diese sogenannte Tarifsperre spiegelt sich in einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Die Richter kippten eine Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern verkürzen sollte. Denn die betreffenden Zeiten seien nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines Servicetechnikers im Außendienst. Sein Arbeitgeber hatte in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie höchstens 20 Minuten dauern. Bei längeren An- und Abfahrten wurden nur Zeiten jenseits der 20 Minuten zur Arbeitszeit gerechnet und vergütet. Der Servicetechniker beanspruchte jedoch eine Vergütung für die gesamten Zeiten.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger recht und entschied damit anders als das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Als Begründung führten die obersten Arbeitsrichter an, dass ein Servicetechniker mit den gesamten Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erfülle. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag seien sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringe, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Diesen Vergütungsanspruch könne die Betriebsvereinbarung nicht ausschließen, da der Manteltarifvertrag keine Öffnungsklausel zugunsten von abweichenden Betriebsvereinbarungen enthalte.

"Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein", so die Richter. Diese Tarifsperre können auch nicht durch die Mitbestimmung eines Betriebsrates, wie sie bei einer Betriebsvereinbarung gegeben sei, aufgehoben werden. Da Unternehmen und Betriebsrat mit ihrer Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet hätten, sei die Betriebsvereinbarung in diesem Punkt unwirksam.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.04.2020 Geändert: 29.04.2020 10:41:37 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundesarbeitsgericht Bild:  Bildagentur PantherMedia / Alessandro Bianco

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