BAG: Vergütungspflichtige Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten

Wenn Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind, verstoßen anderslautende Betriebsvereinbarungen gegen die Tarifsperre. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 36/19).

Tarifliche Vorgaben lassen sich mit Betriebsvereinbarungen in der Regel nicht aushebeln. Das gibt das Betriebsverfassungsgesetz vor, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können. Diese sogenannte Tarifsperre spiegelt sich in einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Die Richter kippten eine Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern verkürzen sollte. Denn die betreffenden Zeiten seien nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten.
Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines Servicetechnikers im Außendienst. Sein Arbeitgeber hatte in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie höchstens 20 Minuten dauern. Bei längeren An- und Abfahrten wurden nur Zeiten jenseits der 20 Minuten zur Arbeitszeit gerechnet und vergütet. Der Servicetechniker beanspruchte jedoch eine Vergütung für die gesamten Zeiten.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger recht und entschied damit anders als das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Als Begründung führten die obersten Arbeitsrichter an, dass ein Servicetechniker mit den gesamten Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erfülle. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag seien sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringe, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Diesen Vergütungsanspruch könne die Betriebsvereinbarung nicht ausschließen, da der Manteltarifvertrag keine Öffnungsklausel zugunsten von abweichenden Betriebsvereinbarungen enthalte.

"Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein", so die Richter. Diese Tarifsperre können auch nicht durch die Mitbestimmung eines Betriebsrates, wie sie bei einer Betriebsvereinbarung gegeben sei, aufgehoben werden. Da Unternehmen und Betriebsrat mit ihrer Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet hätten, sei die Betriebsvereinbarung in diesem Punkt unwirksam.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.04.2020
Geändert: 19.04.2021 10:28:01
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Alessandro Bianco
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen Lohn1x1.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Zur Umfrage >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Lohnbuchhalter und diskutieren ihre Fragen zur Lohnabrechnung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Lohn- und Gehaltsbarechnung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Anzeige

Stellenmarkt

Buchhalter / Finanzbuchhalter / Accountant (m/w/d)
Sie können Verantwortung übernehmen und bringen zudem noch Kenntnisse aus der KLR mit? Wunderbar! Sie stimmen sich mit den Bereichen Vertrieb, Materialwirtschaft und Technik ab, verstehen sich als interner Dienstleister  und sind fit in allen steuerlichen Angelegenheiten für Finanzen. A... Mehr Infos >>

BUCHHALTER (m/w/d)
Seit der Gründung der Dr. Jacob’s Medical GmbH im Jahr 1997 liegt es uns am Herzen, unser Wissen in den Dienst der Mitmenschen und deren Gesundheit zu stellen. Mit dieser Motivation haben wir uns zu einem qualitätsorientierten Innovationsführer im Bereich gesunder, pflanzenbasierter Lebensmittel,... Mehr Infos >>

Finanzbuchhalter (m/w/d) mit Steuerkenntnissen
Als familiengeführte Unternehmensgruppe liefern, bauen, sanieren und entsorgen wir für Kunden aus den Bereichen Infras­truktur, Immobilien und Umwelt. Für unseren Standort in Oberstdorf oder Kempten suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen erfahrenen Finanzbuchhalter mit Steuerkenntnissen &... Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige
Logo_sage.png

Software Tipp


Sage hat 2009 die erste Online-Lohnabrechnungssoftware auf den deutschen Markt gebracht. Vertrauen Sie dem Marktführer mit über 10 Jahren Erfahrung in der Online-Lohnabrechnung und erledigen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung einfach, schnell und sicher. 
Jetzt 30 Tage kostenlos testen.
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Controlling-System für EÜR inkl. Liquiditätsplanung

Bericht5_pm_Jan_Prchal.jpg
Mit dem RS-Controlling-System für Einnahme-Überschuss-Rechnung steuern Sie erfolgreich ihr Unternehmen. Dieses Tool ermöglicht es Ihnen ihr Unternehmen zu planen, zu analysieren und zu steuern. Zusätzlich ermittelt das Tool einen Liquiditätsplan. Mehr Informationen >>
Anzeige

Software-Tipp

Liquiditätsplanung_Fimovi.jpgRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

Nutzwertanalyse (Excel-Vorlage)

preview03_bewertung.jpg
Die Nutzwertanalyse ist eine Methode zur quantitativen Bewertung des Nutzens von Entscheidungsalternativen, die wegen fehlender numerischer oder monetärer Vergleichskriterien nicht oder schwer miteinander vergleichbar sind. Dieses Excel Tool ermöglicht die Durchführung einer Nutzwertanalyse für bis zu fünf Alternativen nach bis zu zwölf, nicht hierarchischen Kriterien. Zum Shop >>
Anzeige

Meilensteintrendanalyse (MTA) in Excel

mta_de_02.jpg
Diese auf Excel basierende Meilensteintrendanalyse ist ein effizientes grafisches Werkzeug zur Verfolgung von Projektmeilensteinen. Sie visualisiert den Trend von Meilensteinen und eine möglicherweise daraus resultierende Gefährdung des Projektendes. Zum Shop >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Experten-Tipp

diagramm-pm-stephen-rees.jpgWollen Sie ihre im Unternehmen eingesetzten Excel-Lösungen anpassen oder erweitern? Unser Excel-Experte berät und untersützt Sie zu den Produkten der RS-Reihe oder bei der Anpassung und Erweiterung ihrer eigener Excel-Lösungen. Mehr Infos >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>