Auch bei Teilzeitarbeit Anspruch auf Altersfreistellung

BAG-Urteil: Tarifvertragliche Freistellungen aus Altersgründen auch für Teilzeitbeschäftigte

Wenn ein Tarifvertrag Beschäftigten einen Anspruch auf Altersfreizeiten einräumt, gilt das anteilmäßig auch für Beschäftigte in Teilzeit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az.: 1 AZR 307/17).

Über die Gewährung von Altersfreizeittagen stritt jetzt ein leitender Mitarbeiter eines tarifgebundenen Chemieunternehmens mit seinem Arbeitgeber. Dem Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie (MTV Akademiker) zufolge können Angestellte, die das 57. Lebensjahr vollendet und kein Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vereinbart haben, unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse bezahlte Altersfreizeiten in Anspruch nehmen.

Betriebsvereinbarung: Keine Altersfreizeit bei Teilzeit


Auch der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie (MTV Chemie) enthält eine Regelung zu Altersfreizeiten. In diesem Vertragswerk entfällt die Altersfreizeit jedoch, wenn die vertragliche Arbeitszeit des Beschäftigten um mindestens zweieinhalb Stunden unter der tariflichen Arbeitszeit liegt. Der Arbeitgeber des Beschäftigten wiederum hatte mit dem Betriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbart, welche die Einschränkung enthält, dass nur dann ein Anspruch auf bezahlte Altersfreizeiten besteht, wenn keine individuelle Teilzeitvereinbarung getroffen wurde.

Der Beschäftigte vertrat die Ansicht, dass diese Einschränkung unwirksam ist und ihm auf Grundlage des MTV Akademiker Altersfreizeiten zustehen, obwohl er arbeitsvertraglich nur mit 80 Prozent beschäftigt ist. Da Vollzeitbeschäftigte zwölf Tage Altersfreizeit im Jahr erhalten würden, stünden ihm anteilig 9,6 Tage zu. Das Bundesarbeitsgericht schloss sich dieser Sichtweise an. Den Richtern zufolge kann der Beschäftigte diesen Anspruch aus dem MTV Akademiker ableiten.

BAG: Tarifvertrag schließt Teilzeitbeschäftigte nicht von Altersfreizeit aus


Die Tarifvertragsparteien haben darin dem Urteil zufolge "nicht nur unverbindliche Vorgaben für die Gewährung von Altersfreizeiten für ältere Arbeitnehmer machen, sondern eine grundsätzliche Anspruchsberechtigung für derartige Leistungen normieren" wollen. Die Teilzeitbeschäftigung des Angestellten stehe seinem Anspruch auf Altersfreizeiten nicht entgegen, da der MTV Akademiker in Teilzeit beschäftigte Angestellte – mit Ausnahme von beschäftigten in Altersteilzeit – nicht von diesen Anspruch ausnehme. Vielmehr hänge die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersfreizeiten nur vom Alter des Angestellten ab.

Die in der Gesamtbetriebsvereinbarung formulierte Einschränkung verstößt den Richtern zufolge gegen das Betriebsverfassungsgesetz und ist daher unwirksam. Dem Gesetz zufolge "können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein", so die Richter – es sei denn, ein Tarifvertrag lasse den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zu. Der MTV Akademiker ermögliche jedoch lediglich nähere Regelungen zur Ausgestaltung der Altersfreizeiten und nicht eine von den tariflichen Vorgaben abweichende Bestimmung des dem Grunde nach anspruchsberechtigten Personenkreises.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 03.06.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht
Bild:  panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd.
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