Arbeitszeugnis: Polemik und Ironie verboten

Ein polemisches oder ironisches Arbeitszeugnis ist für den Arbeitnehmer wertlos und kann für den Arbeitgeber zu Zwangsgeld oder Zwangshaft führen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az. 12 Ta 17/17).

"Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr beliebt. Ihre Aufgaben hat Frau H nach Anweisungen sehr bemüht erledigt. Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht und Ihre Arbeitszeiten nach Ihren Anforderungen ausgeführt. Wir wünschen Fr. H für die Zukunft alles Gute." Diese Sätze in einem Arbeitszeugnis beschäftigten jetzt das Landesarbeitsgericht in Köln. Der Arbeitgeber hatte sich in einem Kündigungsrechtsstreit verpflichtet, der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen. Als das nicht einging, verhängte das Gericht ein Zwangsgeld. Der Arbeitgeber legte Beschwerde ein mit der Begründung, das Zeugnis sei nicht zustellbar gewesen. Während des Beschwerdeverfahrens ging dann das eingangs zitierte Zeugnis ein. Das Arbeitsgericht half der Beschwerde dennoch nicht ab und verwies die Sache zur Entscheidung an die nächste Instanz.

Auch das LAG sah die Pflicht des Arbeitgebers noch nicht erfüllt. Die Äußerungen des Arbeitgebers im Zeugnis diskreditierten die Arbeitnehmerin derart, dass diese das Zeugnis ohnehin niemandem vorlegen könne, ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben, argumentierten die Richter. Das Zeugnis erfüllte nicht die Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Das LAG bestätigte das Zwangsgeld. Revision wurde nicht zugelassen.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.04.2017
Geändert: 04.09.2017 16:24:08
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de, LAG Köln
Bild:  panthermedia.net / bacho
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