Arbeitsverhältnis kurz unterbrochen: Voller Urlaubsanspruch

Wird ein Arbeitsverhältnis nur kurz unterbrochen, dann behält der Arbeitnehmer seinen vollen Urlaubsanspruch. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 224/14). 

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheidet, später aber wieder eintritt, dann gehen daraus zwei voneinander unabhängige Urlaubsansprüche hervor. Damit gilt eine Wartezeit bis zum Urlaubsanspruch im zweiten Anstellungsverhältnis. Wenn allerdings von vornherein klar ist, dass der Arbeitnehmer nur kurz ausscheidet, das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aber weitergeführt wird, gilt diese Regel nicht. Endet dieses zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit gemäß § 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in der zweiten Jahreshälfte, steht dem Arbeitnehmer der volle Urlaub zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. 

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der zum 30. Juni 2012 gekündigt hatte. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist einigte man sich darauf, das Arbeitsverhältnis doch fortzusetzen. Am 2. Juli begann das neue Arbeitsverhältnis, das am 12. Oktober mit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber endete. Die Parteien stritten sich nun um den Urlaubsanspruch von 26 Tagen für das Jahr. 

Das Unternehmen ging davon aus, dass mit dem Wiedereintritt des Klägers am 2. Juli ein neues Arbeitsverhältnis begonnen habe. Demnach wären zwei Teilurlaubsansprüche entstanden (§ 5 BUrlG). Der Arbeitgeber scheiterte mit seiner Auffassung in allen Instanzen. 

Da Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon vor dem Ende des ersten Arbeitsverhältnisses dessen Fortsetzung beschlossen hätten, stehe dem Arbeitnehmer der volle Urlaubsanspruch zu. Das entschied nun auch in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht. Dies gilt, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte endet und nicht vor dem Ablauf der im Bundesurlaubsgesetz festgelegten Wartefrist.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 04.11.2015
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BAG, dejure.org, Otto-Schmidt.de
Bild:  (c) panthermedia.net / Roland Maier
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