Arbeitnehmerentsendung: Reisezeiten sind Arbeitszeiten

Bei Auslandsentsendungen gelten Reisezeiten als Arbeitszeiten

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, muss er die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class entstehe (Az.: 5 AZR 553/17).

Bei einer Arbeitnehmerentsendung ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Daher sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge wie Arbeit zu vergüten. Dass der Arbeitgeber bei diesen Reisezeiten nicht jeden Umweg des Arbeitnehmers hinnehmen und in der Folge bezahlen muss, geht jedoch ebenfalls aus der Entscheidung hervor.

Das beklagte Unternehmen hatte in dem konkreten Fall seinen technischen Mitarbeiter für zweieinhalb Monate auf einer Baustelle in China eingesetzt. Die Hin- und Rückreise fand nicht mit einem Direktflug in der Economy Class statt, sondern – auf Wunsch des Arbeitnehmers – in der Business Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte das Unternehmen dem Mitarbeiter die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden. 

Das reichte dem Kläger jedoch nicht: Mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten, forderte er eine Bezahlung für weitere 37 Stunden. Da der Entsendevertrag des Unternehmens Regelungen zur Erstattung von Verpflegungs-, Unterkunft- und Reisekosten enthält, nicht aber zur Bezahlung von Reisezeiten, zog er mit seinem Anspruch vor Gericht.
Dem Ziel des Klägers, die vier Reisetage vollständig bezahlt zu bekommen, folgten die BAG-Richter in ihrem Urteil jedoch nicht. Zwar bestätigten sie grundsätzlich, dass bei einer vorübergehenden Entsendung ins Ausland die Reisezeit wie Arbeitszeit bezahlt werden muss.

Als maßgeblich für den Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten setzten sie allerdings die Reisezeit an, die bei einem Flug in der Economy Class anfallen würde. Die genauen Ansprüche des Klägers in dem verhandelten Fall muss jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz als Vorinstanz klären.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.10.2018
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesarbeitsgericht, Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Vorinstanz)
Bild:  panthermedia.net / tom sch
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