Arbeitgeber muss Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen

Arbeitgeber muss Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen In dem verhandelten Fall ging es um eine Frau mit einem GdB von 50, die mehrere Jahre lang in einem Einzelhandelsbetrieb angestellt war. In dieser Zeit machte sie zu keinem Zeitpunkt ihren Schwerbehindertenzusatzurlaub geltend. Das Unternehmen wies sie nicht auf diesen Zusatzurlaub hin und forderte sie auch nicht auf, diesen in Anspruch zu nehmen. Im Zuge der Verhandlung der betriebsbedingten Kündigung der Frau beschäftigten sich die Gerichte mit diesem Aspekt: Während das Arbeitsgericht Hameln keinen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtgewährung von Schwerbehindertenzusatzurlaub sah, da die Frau diesen nicht geltend gemacht habe, bestätigte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen diesen Anspruch.

In ihrem Urteil verweisen die Richter auf einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-684/16). Demnach ist ein Arbeitgeber verpflichtet, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm (…) klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird“. Diese Aufforderungs- und Informationspflicht ist den Richtern zufolge auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zu übertragen, sofern der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung weiß. Da in dem konkreten Fall das Arbeitsverhältnis nicht mehr bestehe, sei ein Abgeltungsanspruch in Höhe der verfallenen Zusatzurlaubstage entstanden.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 16.05.2019
Geändert: 20.09.2019 08:40:03
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Bild:  panthermedia.net / belchonock