Arbeitgeber muss Langzeiterkrankte nicht vor Verfall des Urlaubs warnen

Wenn Urlaubsansprüche zu verfallen drohen, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer informieren. Das gilt jedoch nicht für langzeiterkrankte Beschäftigte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az.: 5 Sa 676/19).

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub verfällt in der Regel nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat im Februar 2019 das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Informationspflicht besteht jedoch nicht bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. "Diese Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche", so die Richter.

In dem verhandelten Fall ging es um Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2017. Die Beschäftigte war seit 2017 durchgehend arbeitsunfähig und wollte sich die 14 Tage Urlaub, die sie deswegen nicht hatte nehmen können, auszahlen lassen. Aus ihrer Sicht war der Urlaub nicht verfallen, da das Unternehmen sie nicht rechtzeitig auf den drohenden Verfall hingewiesen habe. Schon das Arbeitsgericht Paderborn wies jedoch ihre Klage ab, da der Urlaubsanspruch aufgrund der weiterhin fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs am 31. März 2019 erloschen sei.


Dieser Sichtweise schloss sich das Landesarbeitsgericht Hamm an. Die Richter wiesen mit Blick auf das BAG-Urteil darauf hin, dass eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers nur dann Sinn ergebe, wenn ein Arbeitnehmer in der Lage sei, darauf zu reagieren und den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Dies sei im Falle einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht der Fall.

Wie die Richter weiter ausführten, besteht eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen erst dann, wenn ein Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig und damit in der Lage sei, den Urlaub anzutreten. Sei ein Arbeitnehmer durchgehend erkrankt, bleibe es bei dem Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres, ohne dass eine vorherige Belehrung des Arbeitgebers erfolgen müsse. Eine Ungleichbehandlung von erkrankten und nicht erkrankten Beschäftigten beziehungsweise eine Schlechterstellung sah das Gericht darin nicht. Vielmehr handele es sich um "eine an den unterschiedlichen Lebenssachverhalten ausgerichtete Behandlung".

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.10.2019
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landesarbeitsgericht Hamm
Bild:  panthermedia.net / AndreyPopov
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