Arbeitgeber muss Beschäftigten Corona-Schnelltests anbieten

Die Bundesregierung hat die Corona-Schutzvorschriften verlängert und erweitert

Arbeitgeber müssen Ihren Beschäftigten Corona-Schnelltests anbieten, wenn diese einen solchen Test wünschen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Eine Testpflicht in Unternehmen besteht jedoch weiterhin nicht.

Die Bundesregierung hat die geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 fortgeschrieben und erweitert. Arbeitgeber müssen Beschäftigten einen Corona-Schnelltest anbieten, wenn die es wünschen. Die neue Regelung trete voraussichtlich am 19. April 2021 in Kraft, teilt das Bundesarbeitsministerium auf seinen Internetseiten mit.
Laut Verordnung müssen Unternehmen Tests vorhalten für folgende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
  • Beschäftigte, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
  • Beschäftigte, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
  • Beschäftigte in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
  • Beschäftigte, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen, und
  • Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

Ausgenommen sind demnach also nur Mitarbeitende im Home-Office.

Nachweise über die Beschaffung der Tests und Vereinbarungen mit Dritten über eine Testung von Beschäftigten muss der Arbeitgeber vier Wochen lang aufheben. So heißt es in der Verordnung, die auf den Internetseiten des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) verfügbar ist. Eine Testpflicht besteht weiterhin nicht, erklärt der Kölner Rechtsanwalt Stefan Freh in einem Artikel auf dem ArbRB-Blog des Otto-Schmidt-Verlags (arbrb.de).

Erstellt von (Name) W.V.R. am 15.04.2021
Geändert: 15.04.2021 14:56:29
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BMAS, ArbRB.de
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Jirsak
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