Arbeitgeber dürfen Streikbrechern Prämien zahlen

Bundesarbeitsgericht: Streikbrecherprämie arbeitskampfrechtlich zulässig

Bestreikte Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten mit einer eigens ausgelobten Prämie vom Streiken abhalten. Das Bundesarbeitsgericht wertete eine solche Zahlung jetzt als zulässiges Mittel im Arbeitskampf (Az. 1 AZR 287/17).

Ein Streik gilt im Arbeitskampf als letztes Mittel – und kann betroffene Unternehmen erheblich schaden. Ein Betrieb kann einen Streik jedoch nicht allein dadurch abwenden, dass er die von der Gewerkschaft gegenüber den Arbeitgebern aufgestellten Forderungen erfüllt. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt bestätigt, haben Unternehmen grundsätzlich das Recht, von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer mit einer speziellen Prämie vom Streiken abzuhalten.

Konkret beschäftigten sich die Richter mit mehreren Streiks in einem Einzelhandelsunternehmen in den Jahren 2015 und 2016. Zu diesen Streiks hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen, um einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge durchzusetzen. Um die Streiks abzuwenden, versprach das Unternehmen vor Streikbeginn in einem betrieblichen Aushang allen Beschäftigten, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Prämie. Als Höhe legte das Unternehmen in einem ersten Aushang 200 Euro pro Tag für Vollzeitbeschäftigte fest, in einem zweiten Aushang 100 Euro.
Vor Gericht brachte den Fall jedoch nicht die Gewerkschaft, sondern ein Mitarbeiter des Unternehmens, der an mehreren Tagen die Arbeit niedergelegt hatte. Mit seiner Klage wollte er trotz seiner Streikbeteiligung eine Zahlung der Streikbruchprämie durchsetzen und begründete dieses Ansinnen mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Richter folgten zwar dem Gedanken, dass in der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer seitens des Unternehmens eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten liege. Diese Ungleichbehandlung sei jedoch aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage des Beschäftigten daher ab und bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen.

Wie die Richter ausführten, wollte der Arbeitgeber mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Grundsätzlich handele es sich dabei um eine zulässige Maßnahme, da sowohl für Gewerkschaften als auch für Arbeitgeber Kampfmittelfreiheit gelte. Für diese gelte das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Aus Sicht der Richter war diese Verhältnismäßigkeit bei der ausgelobte Streikbruchprämie gewahrt – auch wenn sie den Tagesverdienst der Streikenden um ein Mehrfaches überstieg.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.08.2018
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BAG
Bild:  panthermedia.net / olegdudko
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