Arbeitgeber darf private Handygespräche nicht verbieten

Private Handygespräche darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats verbieten. Das entschied das Arbeitsgericht München (Az: 9 BVGa 52/15).

 Private Handygespräche verboten! Das teilte ein bayerischer Unternehmer seinen 500 Mitarbeitern mit. Im Aunahmefall sollten Mitarbeiter private Telefonate am Handy bei ihren Vorgesetzten anmelden. Bei Zuwiderhandlung drohten dem Arbeitnehmer bis zu 10.000 Euro Ordnungsgeld. Der Betriebsrat des Unternehmens schaltete sich ein. Als es zu keiner Einigung kam, zogen die Arbeitnehmervertreter vor Gericht und erwirkten vor dem Arbeitsgericht München eine Unterlassungsverfügung. Die Richter in der Landeshauptstadt entschieden, dass der Schritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtig gewesen wäre. Der Arbeitgeber hatte also ein Recht des Betriebsrats verletzt.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.02.2016
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  DGB, Arbeitsgericht München
Bild:  © panthermedia.net / kurhan
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