An hohen Feiertagen reicht Sonntagszuschlag nicht aus

Wenn sogenannte hohe Feiertage wie Pfingsten oder Weihnachten auf einen Sonntag fallen, müssen Arbeitgeber die für solche Feiertage vorgesehenen tariflichen Zuschläge zusätzlich zum Sonntagszuschlag zahlen. Einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zufolge ist die Zahlung des Sonntagszuschlages allein nicht ausreichend (Az.: 6 Sa 996/18).

Einen besonderen Weg, die Lohnkosten zu reduzieren, schlug ein Unternehmen der Backwarenindustrie in Nordrhein-Westfalen ein. Bis einschließlich 2016 zahlte der Arbeitgeber an Oster- und Pfingstsonntagen den im Tarifvertrag vorgesehenen Zuschlag für Arbeit an hohen Feiertagen in Höhe von 200 Prozent. 2017 zahlte er an diesen Tagen jedoch nur noch den Zuschlag für Arbeit an Sonntagen, der bei unter drei Stunden 75 Prozent und bei mehr als drei Stunden 50 Prozent beträgt. Als Begründung führte das Unternehmen an, dass es sich bei diesen Tagen nicht um gesetzliche Feiertage handele. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jedoch ließ diese Auslegung des Tarifvertrages nicht zu und widersprach damit der Rechtsauffassung der Vorinstanz. Auch wenn der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag sei, handele es sich um einen hohen Feiertag im Sinne des Tarifvertrages. Den Richtern zufolge umfasst der Begriff des hohen Feiertages nach dem allgemeinen Sprachverständnis zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und damit auch den Oster- und Pfingstsonntag. Auch soweit in anderen Normen der Begriff "hoher Feiertag" Verwendung finde, sei – soweit ersichtlich – Oster- und Pfingstsonntag mit eingeschlossen.

Wie die Richter weiter ausführen, spricht zudem der erkennbare Sinn und Zweck für eine Zahlung des erhöhten Zuschlages für Arbeit an Oster- und Pfingstsonntagen. Die Arbeitnehmer sollen demnach für die besondere Belastung entschädigt werden, die sich daraus ergibt, dass sie bestimmte als besonders wichtig erachtete Tage nicht frei bestimmt und insbesondere nicht im Kreise der Familie verbringen können, sondern stattdessen Arbeitsleistungen erbringen müssen. Diese Beeinträchtigung liege am Ostersonntag mindestens in gleicher Weise vor wie am Ostermontag. Entsprechendes gelte für den Pfingstsonntag. Ein sachlicher Grund, Arbeit an Ostermontag und Pfingstmontag doppelt so hoch zu bewerten wie Arbeit an Ostersonntag und Pfingstsonntag, sei nicht erkennbar.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 16.05.2019 Geändert: 20.09.2019 08:40:08 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Landesarbeitsgericht Düsseldorf Bild:  panthermedia.net / vlad star

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