News von und für Experten

Konjunkturpaket - Überblick zu den Änderungen für Unternehmen

Vor allem mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland die Zeit nach der Corona-Krise erleichtern. Der Koalitionsausschuss hat sich bislang nur auf Eckpunkte verständigt, die detaillierten Regelungen sollen Bundestag und Bundesrat noch im Juni verabschieden. Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad... mehr lesen

GKV-Spitzenverband: Für Sozialversicherungsbeiträge greift ab Juni wieder das Regelstundungsverfahren

In den ersten drei Monaten der Corona-Pandemie konnten in finanzielle Schieflage geratene Arbeitgeber für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ein vereinfachtes Verfahren nutzen. Wer auch im Juni nicht zahlen kann, muss wieder das Regelstundungsverfahren nutzen – allerdings mit erleichterten Bedingungen. mehr lesen

FG Münster: Bei einer Führungskräfte-Party greift keine Lohnsteuerpauschalierung

Eine betriebliche Feier gilt nur dann als Betriebsveranstaltung, wenn sie allen Beschäftigten offen steht. Ist sie auf eine Personengruppe begrenzt, beispielsweise auf angestellte Führungskräfte, können die geldwerten Vorteile nicht pauschal besteuert werden, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 8 K 32/19 E,P,L). mehr lesen

Corona-Krise: Erleichterungen bei Lohnsteueranmeldungen und Steuervorauszahlungen

In vielen Unternehmen sind die Arbeitsbedingungen in der Corona-Krise schwieriger geworden. Dadurch kann es geschehen, dass sie schuldlos die monatliche oder vierteljährliche Frist zur Anmeldung der Lohnsteuer überschreiten. Hier ermöglicht die Finanzverwaltung nun auf Antrag eine Fristverlängerung. Auch die Unternehmer und Selbstständigen, denen... mehr lesen

Kein Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung

Arbeitgeber, denen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Zahlungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen, können kein Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen. Tun sie es dennoch, kann das zu Rückforderungen oder sogar zu einem Strafantrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) führen. Davor warnen der Münchener Rechtsanwalt Johannes Fiala und der... mehr lesen

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2020 jetzt online verfügbar

Nach der Print-Version des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 hat das Bundesfinanzministerium jetzt auch eine Online-Fassung veröffentlicht. Sie enthält Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2020. Eine aktualisierte Digitalausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 hat das Bundesfinanzministerium im Internet veröffentlicht.... mehr lesen

BAG: Vergütungspflichtige Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten

Wenn Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind, verstoßen anderslautende Betriebsvereinbarungen gegen die Tarifsperre. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 36/19). Tarifliche Vorgaben lassen sich mit Betriebsvereinbarungen in der Regel nicht aushebeln. Das gibt das Betriebsverfassungsgesetz... mehr lesen

Entgeltumwandlung: Strenge Informationspflichten für Arbeitgeber

Wenn Arbeitgeber über das Thema Entgeltumwandlung informieren, müssen diese Informationen laut Bundesarbeitsgericht richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei falschen Auskünften kann das Unternehmen schadensersatzpflichtig werden – allerdings nur, wenn diese ursächlich für den konkret entstandenen Schaden sind (Az.: 3 AZR 206/18). Arbeitgeber... mehr lesen

Fristlose Kündigung wegen Datenmissbrauch gerechtfertigt

Ein Missbrauch von Kundendaten durch einen Mitarbeiter rechtfertigt, dessen fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg jetzt entschieden (Az. 3 Ca 1793/19). Selbst wenn dadurch Sicherheitslücken aufgedeckt werden. Ein Datenmissbrauch liegt immer dann vor, wenn Daten von Kunden oder Mitarbeitern für Zwecke verwendet... mehr lesen

Urteil: Arbeitgeber-Pflichten bei Anpassung von Betriebsrenten

Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen und gegebenenfalls anpassen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht hat definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht entfällt (Az.: 3 AZR 122/18). Im Zuge eines aktuellen Verfahrens hat das Bundesarbeitsgericht dargelegt,... mehr lesen

Pauschale Überstundenabgeltung: BAG formuliert Regeln

Wenn Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung die pauschale Abgeltung von Überstunden regeln wollen, müssen sie dabei das Gebot der Normenklarheit und den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Tun sie das nicht, kann das die Betriebsvereinbarung kippen und den Beschäftigten trotz Vertrauensarbeitszeit einen Anspruch... mehr lesen

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht länger als 6 Wochen

Auch wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Erkrankung auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, ist der gesetzliche Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen begrenzt. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 505/18). Wenn Beschäftigte krank werden, bekommen sie sechs Wochen... mehr lesen

ELStAM auch für Saisonkräfte aus dem Ausland

Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ohne deutschen Wohnsitz kann der Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) wie die von inländischen Arbeitnehmern abrufen. Das teilt das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) mit. Bisher konnten Arbeitgeber das ELStAM-Verfahren nur für Arbeitnehmer mit Wohnsitz... mehr lesen

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Wenn ein Crowdworker für eine Internetplattform tätig ist, sein Rahmenvertrag aber keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, ist er kein Arbeitnehmer. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19). Crowdworker gelten als Tagelöhner der digitalen... mehr lesen

Sachbezugswerte 2020

Die Sachbezugswerte für Verpflegung werden 2020 leicht steigen. Folgende Sachbezugswerte hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat beschlossen.      Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern unentgeltliche Mahlzeiten serviert oder einen Zuschuss zu den Mahlzeiten, muss er für diese Beträge Steuern und Sozialversicherungsbeiträge... mehr lesen

Lohnsteuer: Bundesfinanzhof definiert zusätzlichen Arbeitslohn neu

Als zusätzlicher Arbeitslohn gilt jetzt derjenige Teil des Entgelts, den ein Arbeitgeber nur verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden leistet. Ob darauf ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, ist nicht länger relevant. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt neu definiert - mit Folgen für mögliche Lohnsteuerpauschalierungen (Az.: VI R 32/18). Zukünftig... mehr lesen

Höherer Lohn für Männer ist nicht immer Diskriminierung

Auch wenn eine Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz einen großen Gehaltsunterschied zwischen einem beschäftigten und der Vergleichsgruppe ergibt, lässt sich einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zufolge daraus nicht zwingend eine Geschlechtsdiskriminierung ableiten. Der statistische Median habe keine indizielle Wirkung, das Gesetz... mehr lesen

Lohnfortzahlung für Feiertage ist Pflicht

Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge gesetzlicher Feiertage ausfallen, das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers (Az.: 5 AZR 352/18). Arbeitgeber dürfen flexible Arbeitsverträge nicht... mehr lesen

Arbeitgeber muss Langzeiterkrankte nicht vor Verfall des Urlaubs warnen

Wenn Urlaubsansprüche zu verfallen drohen, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer informieren. Das gilt jedoch nicht für langzeiterkrankte Beschäftigte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az.: 5 Sa 676/19). Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub verfällt in der Regel nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug und vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Wenn ein Beschäftigter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst und sich grundlos krank meldet, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zufolge gilt das auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon fast 40 Jahre bestand und es vor den Pflichtverstößen keine Probleme gab (Az.:... mehr lesen

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