News von und für Experten

Arbeitnehmerentsendung: Reisezeiten sind Arbeitszeiten

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, muss er die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class entstehe (Az.: 5 AZR 553/17). Bei einer... mehr lesen

Sozialabgaben auf Betriebsrenten teilweise verfassungswidrig

Für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung werden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Az: 1 BvL 2/18). Allerdings gibt es Ausnahmen, wie zwei weitere Entscheidungen zeigen (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Wer Leistungen aus einer betrieblichen Altersversicherung... mehr lesen

EuGH: Häufige Kurzerkrankungen wegen Behinderung können Kündigung rechtfertigen

In Spanien können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender Kurzerkrankungen gekündigt werden. Wenn davon Arbeitnehmer mit Behinderung betroffen sind, verstößt das nicht zwingend gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, so der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C 270/16): Eine Kündigung sei möglich, wenn... mehr lesen

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht. Der Ausdruck darf vom Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung abweichen, wenn es alle Angaben in der gleichen Reihenfolge enthält und dem amtlichen Muster in Format und Aufbau entspricht, erklärt... mehr lesen

Ehe für alle: Splittingtarif gilt rückwirkend

Gleichgeschlechtliche Ehepaare können sich zusammen für die Einkommensteuer veranlagen lassen – und das rückwirkend für alle Jahre, in denen zuvor eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Das entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 1 K 92/18). Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann vielen gleichgeschlechtlichen Ehepaaren... mehr lesen

Sturz beim Toilettengang kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Arbeitnehmer beim Toilettengang in der Personaltoilette, dann handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Die gesetzliche Unfallversicherung muss die Folgen daher nicht übernehmen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden und dabei klargestellt, dass auch der Vorraum mit den Waschbecken zum Toilettenbereich zählt (Az. S 12 U 1746/17).... mehr lesen

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

Die Lohnsteuerpauschale auf Zuschüsse des Arbeitgebers zu Fahrtkosten oder Internetnutzung der Mitarbeiter kommt nur dann in Frage, wenn es sich tatsächlich um Zuschüsse handelt, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum Bruttolohn erhält. Zieht der Arbeitgeber die Zuschüsse vom Arbeitslohn ab, liegt eine schädliche Gehaltsumwandlung vor, für die eine Lohnsteuerpauschalierung... mehr lesen

Arbeitnehmer muss private Handynummer nicht nennen

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer zu geben, um für Rufbereitschaft erreichbar zu sein. Das stellt einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). Die Thüringer Richter hatten im Fall eines kommunalen... mehr lesen

Kündigung: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

Arbeitgeber können Sonderzahlungen zurückverlangen, wenn diese an die Bedingung gekoppelt waren, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag dem Unternehmen treu bleibt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az. 10 AZR 290/17). Tarifliche Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber... mehr lesen

Mindestlohn steigt 2019 und 2020

Der Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Bei ihren Beratungen orientiert sich die Kommission an der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne.... mehr lesen

Mitbestimmung richtet sich nach Zahl der Mitarbeiter im Inland

Ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt und deswegen paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss, richtet sich allein nach der Zahl der im Inland beschäftigten Mitarbeiter. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 21 W 32/18). Das Gericht sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn Beschäftigte... mehr lesen

Lohnsteuer-Außenprüfungen 2017: Eine Milliarde mehr

Fast eine Milliarde Lohnsteuermehreinnahmen haben Lohnsteuer-Außenprüfungen im vergangenen Jahr eingebracht. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit. Bei seinen Zahlen beruft sich das Ministerium auf die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Lohnsteuer-Außenprüfungen der Finanzämter haben demnach 2017... mehr lesen

Urlaub muss einen Monat vorher abgelehnt werden

Über Urlaub muss der Arbeitgeber in einer angemessenen Frist vor dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entscheiden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Chemnitz hält eine Frist von einem Monat für angemessen (Az. Ca 1751/17). Am Anfang des Jahres findet in vielen Unternehmen die Urlaubsplanung statt. Aber wie kurz vor Urlaubsantritt darf der Chef einem Mitarbeiter... mehr lesen

Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer, die ihr Taxi mieten

Sozialversicherungsbeiträge müssen Taxiunternehmen auch für Fahrer zahlen, die ihr Taxi lediglich mieten und nicht fest angestellt sind. Das gilt dann, wenn die betroffenen Taxifahrer mit angestellten Fahrern bei der Auftragsvergabe gleichgestellt sind. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 1/18 E). Geklagt hatte eine Taxizentrale.... mehr lesen

Steuerbescheid ändern: Änderungsmöglichkeiten bei unvollständigen Lohndaten

Wenn Angaben in der Einkommensteuererklärung nicht mit den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten übereinstimmen: Kann das Finanzamt Fehler nachträglich berichtigen? Ein BFH-Urteil vom 6.01.2018 gibt Antworten (Az. VI R 41/16). Der behandelte Fall des fehlenden Abgleichs von übermittelten und erklärten Beträgen Im vorliegenden Fall... mehr lesen

Dienstwagen auch für Ehegatten mit Minijob?

Das Finanzgericht Köln sah sich jüngst vor der Entscheidung, wann die Kosten für einen Dienstwagen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Ist ein Überlassen des Dienstwagens nur bei Vollzeitbeschäftigung möglich? Oder kann der Wagen dem Ehegatten auch im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen werden (Urteil vom 27.09.2017... mehr lesen

Neue Mindestlöhne für Dachdecker, Gebäudereiniger und auf dem Bau

Im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung gelten seit dem 1. März 2018 neue Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat die Mindestlöhne gebilligt. Diese branchenspezifischen Mindestlöhne gelten auch für Betriebe, die nicht tarifgebunden sind sowie für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nach Deutschland entsandt wurden. Mindestlohn... mehr lesen

Kindergeld: Wann endet die Berufsausbildung?

Wann endet eine Berufsausbildung bei vorgezogener Abschlussprüfung? Mit der bestandenen Abschlussprüfung? Oder gilt eine Ausbildung erst nach Ablauf der gesetzlichen Laufzeit als abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof hat darüber in einem Urteil vom Herbst 2017 entschieden (Az. III R 19/16). Streit um die Fortzahlung des Kindergeldes im Einzelfall... mehr lesen

Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Die Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV) übernehmen. Diese Kosten zählen nicht zur Schulbedarfspauschale. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 11 AS 349/17). Empfänger von Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz IV genannt, müssen Schulbücher... mehr lesen

Studie: Frauen haben nur halb so viel Rente

Bei Vergleichen der Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern schneiden Frauen bei allen drei Säulen der Alterssicherung schlechter ab als Männer. Ein aktueller Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie schlecht es um die Geschlechtergerechtigkeit im Ruhestand steht. Sozialer Ausgleich... mehr lesen

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