News von und für Experten

Privatinsolvenzen: Ältere wirtschaften besser

Die meisten Privatinsolvenzen im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es in Bremen. Ältere Menschen überschulden sich seltener als jüngere. Das geht aus Zahlen der Wirtschafttsauskunftei CRIFBürgel hervor. Derzeit befinden sich 676.000 Bundesbürger in einer Privatinsolvenz. Davon seien 70.000 zwischen 18 und 30 Jahre alt, teilt die Auskunftei CRIF... mehr lesen

Kündigung ohne Abmahnung wegen bekannter Nebentätigkeit nicht erlaubt

Nebentätigkeiten, von denen der Chef weiß, können ohne vorherige Abmahnung nicht zu einer fristlosen Kündigung führen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Rechtsanwältin entschieden. Wenn der Arbeitgeber meint, dass es ein Arbeitnehmer mit einer Nebentätigkeit übertreibt, dann darf er ihn abmahnen. Er darf ihn aber... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach zu vielen Minusstunden

Wer mehr Fehl- oder Minusstunden anhäuft als der Arbeitsvertrag ihm erlaubt, der riskiert eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden (Az. 5 Sa 19/16).  Viele Arbeitsverträge enthalten Regeln für Minusstunden: Wie viele darf der Arbeitnehmer anhäufen? In welchem Zeitraum muss er sie ausgleichen? An... mehr lesen

Doppelte Haushaltsführung: Grenze für Unterkunftskosten gilt nicht für Einrichtung

Der Höchstbetrag für steuerlich absetzbare Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung gilt nicht für die Ersteinrichtung der Zweitwohnung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Revision ist allerdings zugelassen (Az. K 1216/16 E). Wer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Arbeitsort nutzt, darf die Unterkunftskosten... mehr lesen

Arbeitszeugnis: Polemik und Ironie verboten

Ein polemisches oder ironisches Arbeitszeugnis ist für den Arbeitnehmer wertlos und kann für den Arbeitgeber zu Zwangsgeld oder Zwangshaft führen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az. 12 Ta 17/17). "Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr... mehr lesen

Probezeit: Vorsicht bei Kündigungsfristen

Die kürzere Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur dann, wenn der Arbeitvertrag die reguläre Kündigungsfrist eindeutig erst für die Zeit danach vorsieht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 6 AZR 705/15). Arbeitgeber sollten bei Kündigungsfristen immer auf eindeutige Formulierungen achten, die auch ein nicht rechtskundiger... mehr lesen

XING-Status kein Kündigungsgrund

Kündigung, weil der Arbeitnehmer seinen Status im Karrierenetzwerk XING auf „Freiberufler“ geändert hat? Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt entschieden: Das allein rechtfertigt noch keine Kündigung (Az. 12 Sa 745/16). Kläger im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln war ein Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Mit seinem Arbeitgeber... mehr lesen

Gemeinsames Arbeitszimmer: Höchstbetrag gilt pro Person

Wenn zwei Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, gilt die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen. Sie muss also nicht aufgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden und ist hat seine Rechtsprechung damit zugunsten der Steuerzahler geändert (Az. VI R 53/12, VI R 86/13). Steuerzahler können die... mehr lesen

Firmenwagen: Nutzungsgebühr vom geldwerten Vorteil abziehen

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt vom Arbeitnehmer für die Benutzung eines Dienstwagens, dann muss er diese Nutzungsgebühr vom geldwerten Vorteil abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VI R 2/15, VI R 49/14) und änderte damit seine bisherige Rechtsprechnung. Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen... mehr lesen

Steuererklärungen auf Papier in den Scanner

Steuererklärungen auf Papier scannen und digital weiterverarbeiten: Damit will Rheinlandpfalz am 1. März 2017 beginnen. Das teilt das Landesamt für Steuern mit. Viele andere Bundesländer digitalisieren ebenfalls Steuererklärungen. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) sieht vor, dass einfache Steuererklärungen... mehr lesen

Minijobber ohne Mindestlohn

Jeder zweite Minijobber bekommt für seine Arbeit weniger als den Mindestlohn. Das ergab eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Lage der Minijobber habe isch durch den Mindestlohn kaum verbessert. Das Mindestlohngesetz werde längst noch nicht flächendeckend... mehr lesen

Leiharbeiter: Reisekosten oder Entfernungspauschale?

Stehen einem Leiharbeiter für die täglichen Fahrten zum Betrieb des Entleihers Reisekosten zu oder nur die Entfernungspauschale? Das hängt davon ab, ob der Leiharbeitnehmer im Betrieb beim Entleiher eine Tätigkeitsstätte hat. Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat das jetzt verneint. Es hat die Sache aber zur Höchstrichterlichen... mehr lesen

Monteur darf für Fahrten zum Betrieb Reiskosten absetzen

Dass ein Mitarbeiter im Außendienst täglich den Betrieb seines Arbeitgebers aufsucht, begründet dort noch keine Tätigkeitsstätte. Deswegen können einem Kundendienstmonteur für die Fahrten zwischen Wohnung und Firma Reisekosten zustehen, statt der Pendlerpauschale. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VI R 14/16). Unter einer Arbeitsstätte... mehr lesen

BFH: Pendlerpauschale verfassungsgemäß

Die Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß. Dass Bahnfahrer im Gegensatz dazu ihre realen Kosten absetzen können, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor, das in dieser Woche veröffentlicht wurde (Az. VI R 4/15). Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)... mehr lesen

Lohn und Gehalt zu spät gezahlt: 40 Euro Strafe

Wer Lohn oder Gehalt zu spät überweist muss mit einer Strafe von 40 Euro rechnen. Entstehen dem Arbeitnehmer weitere Schäden, kann diese Pauschale darauf angerechnet werden. Das Landesarbeitsgericht Köln, wandte bei dieser Entscheidung eine Regel aus dem Vertragsrecht auf das Arbeitsrecht an (Az. 12 Sa 524/16). "Der Gläubiger einer Entgeltforderung... mehr lesen

Betriebsratswahlen von Arbeitgebern behindert?

Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Das ergab eine Umfrage unter Gewerkschaftern. Betroffen sind demnach vor allem inhabergeführte Unternehmen mittlerer Größe. Arbeitgeberverbände weisen die Vorwürfe zurück. Wenn Arbeitnehmer von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, einen Betriebsrat zu gründen, dann müssen Sie in vielen... mehr lesen

Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis

Arbeitslosengeld bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis? Im Einzelfall ist das möglich, entschied das Sozialgericht Dortmund (Az. S 31 AL 84/16).  Kann ein Arbeitnehmer wegen Mobbings nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, dann kann er Arbeitslosengeld beantragen. Denn für die Arbeitslosigkeit gelte eine faktische Beschäftigungslosigkeit.... mehr lesen

Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro in der Stunde. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Arbeitgeber im Niedriglohnsegment müssen bis zum Jahresbeginn 2017 ihre Lohnbuchhaltung entsprechend umstellen. Die Mindestlohnkommission hat am 28. Juni 2016 die Anhebung des Mindestlohns beschlossen und der Bundesregierung vorgeschlagen,... mehr lesen

Drogenkonsum kann zur Kündigung führen - auch in der Freizeit

Drogenkonsum kann bei Berufskraftfahrern zur Kündigung führen. Auch wenn ein LKW-Fahrer die Drogen außerhalb der Arbeitszeiten zu sich genommen hat. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 471/15). Berufskraftfahrer wie beispielsweise LKW-Fahrer dürfen ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch Drogen aufs Spiel setzen. Das gilt auch, wenn der... mehr lesen

Arbeitszimmer absetzbar, wenn im Büro wichtige Dinge fehlen

Das Häusliche Arbeitszimmer kann steuerlich absetzbar sein, obwohl dem Steuerzahler am Arbeitsplatz ein Raum zur Verfügung steht. Nämlich dann, wenn dort wichtige Arbeitsgeräte wie Drucker oder Scanner fehlen. Das hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 1 K 2571/14). Die Richter am rheinland-pfälzischen... mehr lesen

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