News von und für Experten

Mitbestimmung richtet sich nach Zahl der Mitarbeiter im Inland

Ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt und deswegen paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss, richtet sich allein nach der Zahl der im Inland beschäftigten Mitarbeiter. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 21 W 32/18). Das Gericht sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn... mehr lesen

Lohnsteuer-Außenprüfungen 2017: Eine Milliarde mehr

Fast eine Milliarde Lohnsteuermehreinnahmen haben Lohnsteuer-Außenprüfungen im vergangenen Jahr eingebracht. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit. Bei seinen Zahlen beruft sich das Ministerium auf die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Lohnsteuer-Außenprüfungen der Finanzämter haben demnach... mehr lesen

Urlaub muss einen Monat vorher abgelehnt werden

Über Urlaub muss der Arbeitgeber in einer angemessenen Frist vor dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entscheiden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Chemnitz hält eine Frist von einem Monat für angemessen (Az. Ca 1751/17). Am Anfang des Jahres findet in vielen Unternehmen die Urlaubsplanung statt. Aber wie kurz vor Urlaubsantritt darf der Chef einem... mehr lesen

Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer, die ihr Taxi mieten

Sozialversicherungsbeiträge müssen Taxiunternehmen auch für Fahrer zahlen, die ihr Taxi lediglich mieten und nicht fest angestellt sind. Das gilt dann, wenn die betroffenen Taxifahrer mit angestellten Fahrern bei der Auftragsvergabe gleichgestellt sind. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 1/18 E). Geklagt hatte eine... mehr lesen

Steuerbescheid ändern: Änderungsmöglichkeiten bei unvollständigen Lohndaten

Wenn Angaben in der Einkommensteuererklärung nicht mit den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten übereinstimmen: Kann das Finanzamt Fehler nachträglich berichtigen? Ein BFH-Urteil vom 6.01.2018 gibt Antworten (Az. VI R 41/16). Der behandelte Fall des fehlenden Abgleichs von übermittelten und erklärten Beträgen Im vorliegenden... mehr lesen

Dienstwagen auch für Ehegatten mit Minijob?

Das Finanzgericht Köln sah sich jüngst vor der Entscheidung, wann die Kosten für einen Dienstwagen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Ist ein Überlassen des Dienstwagens nur bei Vollzeitbeschäftigung möglich? Oder kann der Wagen dem Ehegatten auch im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen werden (Urteil vom 27.09.2017... mehr lesen

Neue Mindestlöhne für Dachdecker, Gebäudereiniger und auf dem Bau

Im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und in der Gebäudereinigung gelten seit dem 1. März 2018 neue Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat die Mindestlöhne gebilligt. Diese branchenspezifischen Mindestlöhne gelten auch für Betriebe, die nicht tarifgebunden sind sowie für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nach Deutschland entsandt wurden. Mindestlohn... mehr lesen

Kindergeld: Wann endet die Berufsausbildung?

Wann endet eine Berufsausbildung bei vorgezogener Abschlussprüfung? Mit der bestandenen Abschlussprüfung? Oder gilt eine Ausbildung erst nach Ablauf der gesetzlichen Laufzeit als abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof hat darüber in einem Urteil vom Herbst 2017 entschieden (Az. III R 19/16). Streit um die Fortzahlung des Kindergeldes im Einzelfall... mehr lesen

Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher zahlen

Die Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV) übernehmen. Diese Kosten zählen nicht zur Schulbedarfspauschale. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 11 AS 349/17). Empfänger von Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz IV genannt, müssen... mehr lesen

Studie: Frauen haben nur halb so viel Rente

Bei Vergleichen der Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern schneiden Frauen bei allen drei Säulen der Alterssicherung schlechter ab als Männer. Ein aktueller Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie schlecht es um die Geschlechtergerechtigkeit im Ruhestand steht. Sozialer... mehr lesen

Steuerklassenwechsel für Lebenspartner und Ehegatten 2018

Bei der Vergabe von Steuerklassen bei Lebenspartnern oder Ehegatten ergeben sich im kommenden Jahr wichtige Änderungen. Diese betreffen Paragraphen 38 b im Einkommensteuergesetz (EStG). Auslöser für die Änderungen ist das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) vom 23.06.2017. Was sich ändert und wie Sie reagieren können… ... mehr lesen

Provisionen als laufender Arbeitslohn können Elterngeld erhöhen

Provisionszahlungen, die als sonstige Bezüge eingeordnet werden, bleiben bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt - es sei denn, sie werden als Lohn ausgezahlt. Das hat das Bundessozialgericht beschlossen (Az. B 10 EG 7/17 R). Im Detail geht es um jene Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines... mehr lesen

Lohnnachweis für 2017 zum letzten Mal doppelt

Für 2017 müssen Unternehmen Lohnnachweise für die gesetzliche Unfallversicherung (UV Meldeverfahren) zum letzten Mal doppelt übermitteln: einmal mit dem Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital. Ab dem Beitragsjahr 2018, das heißt ab 1.1.2019, stellt der digitale Lohnnachweis die alleinige... mehr lesen

Kündigungsgrund: Betriebliche E-Mails an private Adresse weitergeleitet

Wer betriebliche E-Mails an eine privaten E-Mailadresse weiterleitet, riskiert eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin) entschieden (Az. 7 Sa 38/17). Die Weiterleitung von betrieblichen E-Mails an einen privaten E-Mailaccount kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflichten durch den Arbeitnehmer... mehr lesen

Steuer 2018: Das ändert sich

Neues bei der Steuer kommt auf die Haushalte auch 2018 zu. So gilt im neuen Jahr ein höheres Existenzminimum. Es gibt mehr Geld für Familien, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, weniger bürokratische Pflichten sowie Anpassungen bei der Steuerklassen-Eingruppierung. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erläutert fünf wichtige Punkte. 1.... mehr lesen

Paradise Papers: Panama Papers 2.0

Nach den Panama Papers kommen die Paradise Papers. Ein neues riesiges Datenleck wurde von dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) entdeckt. Die Journalisten fanden Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Insgesamt nach Angaben des Netzwerks 13,4 Millionen Dokumente... mehr lesen

BMF-Schreiben zum häuslichen Arbeitszimmer

Anfang Oktober 2017 erläutert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Grundsätze zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. In dem 13 seitigen Text nimmt das BMF Stellung zum Begriff des häuslichen Arbeitszimmers, hatte es darum in der Vergangenheit doch immer wieder Unklarheiten gegeben.... mehr lesen

Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018

Mehr Gehalt – Ein Grund für Begeisterung? Wenn von dem Netto-Mehr nach allen Abzügen auch noch mehr im Portemonnaie bleibt, dann sind die meisten Angestellten zufrieden. Im Jahr 2016 hatten Arbeitnehmer zuletzt Grund zur Freude, denn Löhne und Gehälter stiegen. Im nächsten Jahr nun wird deshalb die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung... mehr lesen

Keine Künstlersozialabgabe für professionelle Tänzer

Sind professionelle Tänzer, die bei den TV-Shows "Let`s Dance" oder "Dancing on Ice" mitwirken, Künstler? Oder sind die Tänzer eher als Sportler anzusehen? Wer Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung in Deutschland beschäftigt, muss für sie Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) entrichten. Wie es sich nun bei den TV-Tänzern verhält,... mehr lesen

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2018

Das Bundesminsiterium der Finanzen (BMF) hat das Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht. Der Ausdruck darf vom Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung abweichen, wenn es alle Angaben in der gleichen Reihenfolge enthält und dem amtlichen Muster in Format und Aufbau entspricht,... mehr lesen

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